Damit werden die Landkreise, Städte und Gemeinden zu den Kundinnen der »Hessenkasse«. Mit dem Bescheid bekommen die Kommunen eine Unterstützung, um rund fünf Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen und sind das Risiko los, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) übergab in Bad Endbach sieben Bescheide der »Hessenkasse« an die Bürgermeister und Beigeordneten aus Bad Endbach, Gladenbach, Kirchhain, Lohra, Münchhausen, Rauschenberg und Wohratal.
Höhe des Ablösungsbetrags wird festgelegt
Die Bewilligungsbescheide wurden vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt. Sie ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium und legen für jede am Entschuldungsprogramm teilnehmende Kommune fest, wie hoch der Ablösungsbetrag ist, wie viel Euro der Kassenkredite also die »Hessenkasse« übernimmt. Die Bescheide regeln auch die von den Kommunen zu leistenden Eigenbeträge in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung.
Die »Hessenkasse« ermögliche alleine den in Bad Endbach versammelten Kommunen, Kassenkredite in Höhe von rund 21,3 Millionen Euro abzubauen, so der Minister. »Mit Fug und Recht können wir von einem Neustart für diese Kommunen dank der ›Hessenkasse‹ sprechen. Eine Bank, die einem hilft, den eigenen Dispo abzubauen, um das Konto wieder auszugleichen und die dafür noch eigenes Geld beisteuert, wünschen sich sicherlich manche Hessinnen und Hessen. Für ihre Kommunen bieten wir genau das«, sagte Schäfer.
Schulden belasten nicht mehr die Haushalte
Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth übergeben allen 178 Teilnehmern des Entschuldungsprogramms ihre Bescheide. Die »Hessenkasse« beseitigt die aus den Kassenkrediten, dem Überziehungskredit der Kommunen, entstandenen Schulden schließlich an zwei Stichtagen Mitte September und Mitte Dezember aus den kommunalen Haushalten. Sie werden dann von der »Hessenkasse« abbezahlt und belasten nicht mehr die kommunalen Haushalte – abgesehen von den trag- und planbaren Eigenbeiträgen.
»Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der ›Hessenkasse‹. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir damit sicherstellen«, betonte Schäfer. Mit der »Hessenkasse« werde den Kommunen ein nachhaltiger Ausstieg aus der Schuldenspirale ermöglicht. »Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen.«
