26. August 2017, 14:58 Uhr

Eschenburg

»Freie« reden mit Bouffier über Finanzen

»Wir bohren die letzten großen, dicken Bretter durch«, sagte Volker Bouffier. Der Ministerpräsident redete mit 60 parteilosen Bürgermeistern – darunter auch Götz Konrad aus Eschenburg.
26. August 2017, 14:58 Uhr
Mit ihrem Vorsitzenden Harald Semler (l.) aus Wetzlar war die Arbeitsgruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister mit 60 Vertretern zu Gast in der Staatskanzlei. Foto: privat

In der Staatskanzlei ging es um Finanzen, Forderungen und Förderungen – vor allem aber wurde über gemeinsame Fortschritte gesprochen. Die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) stellen nach Bouffiers Worten mittlerweile im Land die größte Gruppe der Rathauschefs. »Wir sind und bleiben eine Arbeitsgruppe«, sagte Harald Semler, Bürgermeister in Wetzlar und Vorsitzender der »Freien«. Für die Landesregierung gab es vorneweg »Trüffel statt Rüffel«, so Semler, als er zu Beginn des Gesprächs Süßes aus Dillenburg überreichte.

»Geschmack« der Bürgermeister getroffen

Mit ihren Aussagen und Antworten trafen Ministerpräsident Bouffier sowie Innenminister Peter Beuth oder Finanzminister Dr. Thomas Schäfer oft den »Geschmack« der Bürgermeister – auch wenn sie um Geduld für Lösungen bitten mussten.

Bürgermeister Klaus Temmen (Kronberg) hätte schon jetzt gerne eine Aussage gehabt, wie das aus dem Land fließende Geld der Kommunen ab 2019 besser verteilt wird. »Wir hätten das Geld gerne selbst, um weiter konsolidieren zu können«, sagte Temmen

Viele Teilnehmer, viele Fragen

Es gehe darum, »Zinsrisiken aus den Haushalten herausholen und den Kommunen zu ermöglichen, bei Null anzufangen«, sagte Peter Beuth. Dabei dürfe man aber weder Ressourcenverbrauch verschleiern, noch die Höhe des Kassenkredites als Maßstab nehmen oder gar die anderen Kommunen benachteiligen, die bislang auch ohne »Dispo« ausgekommen seien. Der Rechnungshof suche noch nach einer Möglichkeit, die speziellen Kosten von Flächengemeinden zu erkennen und im Finanzausgleich zu berücksichtigen, so Finanzminister Schäfer.

Auf den Wunsch nach einem höheren Landeszuschuss für das Vorschuljahr (100 Euro pro Platz und Monat seit zehn Jahren) oder auf die derzeit vielfach gegebenen Versprechen völliger Kostenfreiheit wollte von der Regierungsbank allerdings niemand Summen nennen. »Wir arbeiten darauf hin, dass ab 2020 in der Kinderbetreuung Eltern, Träger und Kommunen entlastet werden«, so Bouffier. Bürgermeister Uwe Scharf (Hasselroth) wünschte sich, dass wieder mehr »artverwandte Berufe« in der Betreuung und Bildung eingesetzt werden dürfen.

Hoher Aufwand im ländlichen Raum

Um Standards, die im ländlichen Raum meist nur mit hohem Aufwand zu schaffen sind, ging es Bürgermeister Heiko Stock (Lautertal), wenn er etwa Probleme mit Vorschriften für Phosphatwerte im Abwasser, Klärschlammverwertung und Kanaluntersuchungen schilderte. Um den Abbau teurer und aus der praktischen Sicht vieler Bürgermeister unnötiger Standards ging es Götz Konrad aus Eschenburg.

Auf ihrer Homepage www.pub-hessen.de wollen die Parteiunabhängigen auch in diesem Jahr wieder die »Top 10 sinnloser Standards« präsentieren.

Die Parteiunabhängigen (PuB)

Mit 174 Rathauschefs und Wahlbeamten stellen die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Hessen die größte Gruppe. Vorsitzender ist Harald Semler, Bürgermeister in Wetzlar. Weitere Informationen stehen online auf www.pub-hessen.de.

0
Kommentare | Kommentieren