03. Januar 2020, 13:00 Uhr

Herborn

Förderung für interkommunalen Datenschutz

Um den kommunalen Datenschutz rechtlich sicher und günstiger zu gestalten, kooperien die Gemeinden Breitscheid, Driedorf und Greifenstein mit der Stadt Herborn. Das wird vom Land unterstützt.
03. Januar 2020, 13:00 Uhr
Von links: Bürgermeister Roland Lay (Breitscheid), Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Bürgermeisterin Katja Gronau (Herborn) und Bürgermeister Carsten Braun (Driedorf). Bürgermeisterin Marion Sander (Greifenstein) war verhindert. Foto: Regierungspräsidium

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich übergab im Rathaus von Herborn einen Bewilligungsbescheid an die beteiligten Bürgermeister. Über eine Interkommunale Zusammenarbeit, die vom Land gefördert wird, sollen einheitliche Strukturen im Datenschutz aufgebaut, das institutionelle Lernen gefördert und die Kosten gemindert werden. Vom Land Hessen erhalten die vier Kommunen für den gemeinsamen Datenschutz eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro.

Vorteile durch gemeinsame Arbeit

»Interkommunale Zusammenarbeit finde ich sehr gut. Eine solche Kooperation gibt den Kommunen die Möglichkeit, Geld einzusparen, und hat Vorteile für die Bürger«, sagte Ullrich.

»Gerade in einer komplexer werdenden Welt oder in einem Themenbereich wie dem Datenschutz ist es wichtig zu überlegen, wo gemeinschaftliche Projekte Vorteile für alle bringen.«

Weil Städte und Gemeinden Dienstleister für ihre Bürger sind, werden in den Verwaltungen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet.

»Damit bei den vielfältigen Aufgaben zum Datenschutz einheitliche Standards erarbeitet werden, hat die interkommunale Zusammenarbeit zum Ziel, eine oder einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die vier Kommunen zu berufen«, erläutert Bürgermeisterin Katja Gronau. »In den Verwaltungen Driedorf, Greifenstein und Breitscheid wie auch in Herborn wird bereits Datenschutz praktiziert. Mit dem neuen Kooperationsprojekt wollen wir noch besser werden und die Herausforderungen des Datenschutzes zusammen angehen«, unterstreicht Katja Gronau.»Seit Inkrafttreten der EU-DSGVO hat das Thema Datenschutz in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung gewonnen.« Es stelle auch höhere Anforderungen an das Personal. »Die guten Erfahrungen im Bereich der Informationstechnologie hat uns bestärkt, dass wir diese Aufgabe mit unseren Nachbarkommunen meistern können«, fügt Carsten Braun, Bürgermeister von Driedorf, hinzu.

Vorteile durch gemeinsames Wissen

»Ein Zusammengehen bietet sich für uns kleinen Kommunen an, wo der Bürger es nicht direkt merkt. Unsere Gemeinde profitiert dadurch, dass kein eigenes Personal weitergebildet werden muss, wir aber auf das Fachwissen des Datenschutzbeauftragten zurückgreifen können und sich die Gesamtkosten so reduzieren«, ergänzt Roland Lay, Bürgermeister von Breitscheid.

Zur Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten gehört es dann, den Ist-Zustand der Arbeitsvorgänge, in denen bei den Kommunen Daten verarbeitet werden, zu erheben und zu analysieren. Durch diese Bestandsaufnahme werden die Konzepte für den Datenzugriff überarbeitet sowie die Berechtigungen bei Internetzugängen und Fachanwendungen überprüft.

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