Deutlich mehr ÖPNV ab dem 1. Januar des kommenden Jahres. Und voraussichtlich ab Dezember 2026 folgt die nächste Ausweitung. Die im Nahverkehrsplan formulierten Ausbaustufen drei, vier und fünf werden aus finanziellen Gründen zunächst allerdings nicht umgesetzt. Mit den Stimmen der Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke sowie der Freien Wähler und der FDP hat das Stadtparlament dieses Vorgehen am Donnerstag beschlossen.
Verfahren der EU-Kommission
Die Stadtverordneten haben damit unter anderem einen Beschluss aus dem Juli 2023 geändert. Er hatte die Umsetzung des gesamten Nahverkehrsplans vorgesehen. Hintergrund des neuen Papiers ist ein Prüfverfahren der EU-Kommission, dessen Ausgang sich auf das bislang gewählte Finanzierungssystem auswirken könnte. Bis zur Klärung sollen Defizite mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt beglichen werden, was - wie bereits berichtet - zur Zurückstellung der Stufen drei, vier und fünf des Nahverkehrsplans sowie zu Anpassungen in den Stufen eins und zwei geführt hat. Mit diesem Vorgehen nicht einverstanden zeigte sich die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt.
»Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir den Nahverkehrsplan für fünf Jahre beschlossen«, erinnerte Stadtverordneter Walter Bien. Vor dem Hintergrund des EU-Verfahrens sei der Verzicht auf die bisherige Finanzierung nachvollziehbar. Durch die Verschiebung der Umsetzung der Stufen eins und zwei um zwei Jahre sowie einer erheblichen Reduzierung der städtischen Neuverschuldung sei eine vollständige Umsetzung aber machbar. »Wir fordern den Magistrat auf, eine Vorlage zu erarbeiten, die den bisherigen Planungen gerecht wird«, resümierte Bien. Die SPD werde zustimmen, aber nicht freudig, erklärte Marianne Beukemann. Schmerzhaft sei, dass das Europaviertel nach wie vor nicht an den Stadtbusverkehr angebunden sei, obwohl dies seit mittlerweile 30 Jahren versprochen werde.
Kein fehlender politischer Wille
»Es war ein unerwartet steiniger Weg bis zur Umsetzung der ersten Stufe. Das liegt nicht an fehlendem politischem Willen, sondern an Hürden, die überwunden werden müssen«, sagte Dr. Moritz Jäger von den Grünen. Seine Fraktion begrüße die jetzt anstehenden Veränderungen. CDU, AfD, Dr. Andrea Junge und Darwin Walter von »Die Partei« und die fraktionslose Stadtverordnete Martina Lennartz von der DKP enthielten sich bei der Abstimmung.
