Die Friedberger Kaiserstraße sei eine historische Geschäftsstraße. »Als Einkaufsstraße ist sie einmalig. Das versuchen wir zu erhalten«, sagte Bauamtsleiter Tobias Brandt jüngst im Ausschuss für Stadtentwicklung. Sein Mitarbeiter Fabian Stroh stellte den Ausschussmitgliedern den »Einfachen Bebauungsplan Kernstadt« vor, der nun öffentlich ausgelegt wird.
Das heißt: Die Bürger können ihre Bedenken äußern und Einwände gegen den B-Plan machen. Kommt nichts dazwischen, soll der endgültige B-Plan noch im September Rechtskraft erhalten. In den vergangenen Jahren wurde eine Veränderungssperre beschlossen und mehrfach verlängert. Damit sollte vor allem verhindert werden, dass sich neue Spielhallen und Wettbüros ansiedeln.
Wie Stroh erläuterte, orientiert sich der B-Plan an den Grenzen des zentralen Versorgungsbereichs. Dieser erstreckt sich von der Vorstadt zum Garten über die Kaiserstraße bis zur Ockstädter Straße, umfasst überdies den größten Teil der östlichen Altstadt.
Kein Wohnen im Erdgeschoss
Ausgeschlossen wird in diesem Gebiet künftig die Wohnnutzung im Erdgeschoss. Aus den Reihen der Grünen gab es hier Bedenken. Einige Läden stehen leer. Kann man das nicht flexibler handhaben? Davon riet Stroh ab: Wenn erst einmal Wohnraum im Erdgeschoss eingerichtet sei, gebe es nur »eine sehr geringe Chance«, dass dies wieder rückgängig gemacht werde. Man wolle zwar so wenig Restriktionen wie möglich, ergänzte Brandt. Die historische Einkaufsstraße aber gelte es zu erhalten.
Dr. Markus A. Schmidt erinnerte daran, dass der Zugang zu den Obergeschossen in vielen Häusern auf der Kaiserstraße eine bauliche Herausforderung sei. Dies sei freilich eine architektonische Frage, die nicht in einem B-Plan abgebildet werden könne, hieß es aus der Verwaltung. Auch eine rückwärtige Erschließung von der hinteren Hausseite sei in einigen Fällen denkbar.
Fremdwerbung wird verboten
Verboten wird künftig auch Fremdwerbung im Geltungsbereich des B-Plans. Große Werbetafeln an Hauswänden oder auf Privatgrundstücken entwickelten sich zu einem Geschäftsmodell. Der Stadt bringt das nichts, Politik und Verwaltung wollen lieber »die Sichtbarkeit des lokalen Einzelhandels« erhöhen. Werbung solle dort stattfinden, wo auch die beworbene Leistung erbracht werde.
Verboten werden Wettbüros und Wettannahmestellen. Diese Leistungen sind nur »untergeordnet« genehmigungsfähig, wenn es sich also um eine Ergänzung des Warenangebots handelt, nicht um das Hauptgeschäft. Für Postwarenverkaufsmärkte ist beim Pächterwechsel kein Nutzungsänderungsantrag mehr möglich. Automatenkioske ohne Personal böten keine soziale Kontrolle. Dass Städte und Gemeinden strikter gegen solche Geschäfte vorgehen können, wurde durch eine Änderung des Baugesetzbuchs möglich. Friedberg will dies umsetzen, Stroh nannte Beispiele aus Heidelberg und Mannheim, wo ähnliche B-Pläne gelten. Klar ist aber auch: Für die bereits angesiedelten Geschäfte gilt Bestandsschutz, das betrifft etwa den 1-Euro-Laden auf der Kaiserstraße.
Die Frage, wer es überwacht
Im Ausschuss bestand Einigkeit darüber, dass der neue B-Plan massiven Problemen vorbeugen kann. Friedrich Wilhelm Durchdewald (FW) signalisierte Zustimmung, äußerte aber Bedenken: »Wer überwacht das später?« Durchdewald wies auf ein Schaufenster hin, dass komplett zugeklebt sei, was der Gestaltungssatzung widerspreche. Stadtbauamtsleiter Brandt sagte, die Stadt könne Verstöße lediglich melden, für die Ahndung sei das Kreisbauamt zuständig. Wie zu erfahren war, soll die Bauaufsicht beim Wetteraukreis mit lediglich einer Person besetzt sein.
Patrick Stoll (CDU) sagte, man wolle die Gewerbefreiheit nicht einschränken, müsse aber die Abwärtstendenzen abwehren. Auch Markus Fenske (Grüne) sicherte wie weitere Ausschussmitglieder ihre Zustimmung zu der Vorlage zu. »Ich werbe für die Zustimmung. In der östlichen Altstadt verlieren wir nach und nach immer mehr Läden.«
Die Stadtverordneten haben der Offenlage des B-Plans am Donnerstagabend mit großer Mehrheit zugestimmt.
Thema Kaiserstraßensanierung
Wie geht es mit der Sanierung der Kaiserstraße voran? Das wollte die FDP in einer Anfrage an den Magistrat wissen. Laut Bürgermeister Kjetil Dahlhaus wurde mit der Grundlagenermittlung begonnen, die Leistungsphase 2 laufe an. Wie werden die Gewerbetreibenden künftig mit Waren beliefert? Laut Dahlhaus werde an einem Beteiligungsprozess gearbeitet, um sie frühzeitig ins Boot zu holen. Zunächst werde die unterirdische Infrastruktur (Versorgungsleitungen) geplant, dann wende man sich der Oberflächengestaltung zu. Ab diesem Zeitpunkt würden die Gewerbetreibenden in den Prozess einbezogen. Dabei werde u. a. über Lieferzonen gesprochen.
