Die FDP-Fraktion hat einen neuen Vorstoß in Sachen papierlose Verwaltung gestartet. Unter dem Stichwort »Optimal digital« forderten die Liberalen im Friedberger Stadtparlament, das Gremienbüro solle »umgehend den papierhaften Versand von Sitzungsunterlagen« einstellen und stattdessen alle Unterlagen digital über das Gremienportal der städtischen Internetseite zur Verfügung stellen. Ein Vorschlag, der im Plenum auf Gegenliebe stieß.
FDP: »Das ist Papierverschwendung«
Deutschland ist nach China, den USA und Japan der viertgrößte Papierproduzent der Welt und liegt auch beim Sammeln und Nutzen von Altpapier auf Platz Vier. Allerdings wird auch der Pro-Kopf-Verbrauch von Papier in Deutschland nur von wenigen Ländern der Erde übertroffen. Hinken wir bei der Digitalisierung hinterher? Es sieht so aus, aber man kann etwas dagegen tun.
Der FDP-Stadtverordnete Dr. Markus A. Schmidt rechnete vor: Bei 150 Seiten Unterlagen für eine Sitzung pro Person sind das hochgerechnet rund 7000 Seiten. Schmidt: »Das ist Papierverschwendung. Dabei haben wir doch die Möglichkeit, die Unterlagen über digitale Geräte einzusehen.« Es sei an der Zeit, dass dies der Regelfall werde, sagte Schmidt. Und noch eine Rechnung: Bei 5 Gramm Feinstaub pro Seite kämen für die aktuelle Sitzung der Stadtverordneten 35 Kilo CO2 zusammen, »die man hätte einsparen können«.
Dass der CDU-Sprecher Philipp Götz seinem Vorredner zustimmen würde, konnte man schon daran erkennen, dass er seinen Laptop mit ans Rednerpult nahm, um Unterlagen zitieren zu können. Der Vorschlag der FDP renne bei der CDU »offene Türen ein«, viele Fraktionsmitglieder wollten kein Papier mehr. »Das wandert bei mir alles in den Schredder.« Götz schlug aber eine Änderung vor: Laut Vorschlag der FDP sollten Kommunalpolitiker, die mit digitalen Geräten fremdeln, auf Antrag »für die jeweilige Sitzung« auch papierene Unterlagen erhalten. »Das sollte nicht für jede Sitzung einzeln beantragt werden müssen. Die Leute geben sonst irgendwann auf.« Eine einmalige Anmeldung sei ausreichend, sagte Götz.
Zustimmung der anderen Fraktionen
Selbstredend begrüßten auch die Grünen den Vorstoß. Fraktionsvorsitzender Markus Fenske erinnerte daran, dass hierfür eine Satzungsänderung notwendig ist und die Angelegenheit am besten vorher noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden sollte.
»Wir begrüßen das sehr«, sagte auch Uli Hausner (SPD) und betonte: »Es muss aber auch weiter möglich sein, mit Papier zu arbeiten.« Für die Ortsbeiräte müssten iPads angeschafft werden, eine Testphase sei nötig und auch eine Unterweisung, wie man beispielsweise Vermerke in digitalen Unterlagen anbringt.
Im Sinne des Bürgermeisters
»Das ist ganz in unserem Sinne«, sagte Bürgermeister Kjetil Dahlhaus. »So können wir Papier und Zeit sparen.« Die Verwaltung werde eine Beschlussvorlage erarbeiten, versprach der Bürgermeister. So wurde am Ende beschlossen, die Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss weiter zu diskutieren und dort auch eine finale Entscheidung zu treffen.
Die Friedberger Kommunalpolitik hat bereits vor einigen Jahren den Versuch gestartet, von Papier auf digitale Unterlagen umzusteigen. Es wurden iPads verteilt, Schulungen sollten folgen, doch dann verließ der Mitarbeiter, der diese Schulungen anbieten sollte, die Stadtverwaltung. Das Projekt geriet in Vergessenheit, während die Drucker im Rathaus fließig tausende von Seiten ausspuckten. Bürgermeister Dahlhaus will die Umstellung auf digitale Unterlagen nun zum Abschluss bringen, versprach er.
