08. Juli 2021, 11:00 Uhr

Stadtallendorf

SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag vor

Im Vorfeld der Kreistagssitzung in Stadtallendorf haben SPD und CDU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre präsentiert.
08. Juli 2021, 11:00 Uhr
Die Spitzen der Koalitionäre von SPD (rechts) und CDU an der Stadthalle in Stadtallendorf. Foto: Landkreis

Die Vereinbarung trägt den Titel »Stabilität und Innovation« und setzt Schwerpunkte bei Klimaschutz, Mobilität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und stabilen Finanzen.

Nachhaltigkeit und Klima zentrale Rollen

Landrätin und SPD-Unterbezirksvorsitzende Kirsten Fründt verwies darauf, dass die Koalitionsvereinbarung eine gute Grundlage für die anstehenden Jahre sei. »Insbesondere werden Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine zentrale Rolle spielen. Sie betreffen nahezu jeden Politikbereich«, sagte Fründt. »In den letzten fünf Jahren haben wir hier schon viel erreicht und zählen hessen- und deutschlandweit zu den Vorreitern. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: mit mutigen Vorhaben für ein klimaneutrales Marburg-Biedenkopf. Daran schließen die Zukunftsthemen wie Radverkehr, Digitalisierung, Breitbandausbau, Bürgerbeteiligung, Open Government sowie die Modernisierung der Verwaltung an«, so die Landrätin.

Erster Kreisbeigeordneter Marian Zachow (CDU) ist mit dem Arbeitsprogramm ebenfalls zufrieden: »Als Kreiskoalition werden wir in den kommenden fünf Jahren die Mobilität im ländlichen Raum in besonderer Weise in den Blick nehmen. Wir werden weiter entschlossen daran arbeiten, dass kein Dorf abgehängt wird. Die mögliche Reaktivierung von Salzböde- und Ohmtalbahn können dafür ebenso wichtige Bausteine sein wie mehr Bürgerbusse und neue Ticketmodelle für Dorfgemeinschaften«, sagte der Vizelandrat. Für Zachow ist die Dorfentwicklung ein Querschnittsthema, das auch in der Stärkung der Denkmalagentur und der »Digitalen Dorflinde« zum Ausdruck komme.

Partnerschaftlich mit Kommunen umgehen

Werner Hesse, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hob den Schwerpunkt »Gesellschaftlicher Zusammenhalt« hervor. »Wir haben den ganzen Kreis im Blick und sehen unsere Aufgabe darin, für möglichst gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen und dabei partnerschaftlich mit den Kommunen zu arbeiten.«

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth ist zufrieden damit, dass sich die Koalition trotz der zu erwartenden negativen Auswirkungen der Pandemie darauf verständigt habe, weiter für stabile Finanzen zu sorgen. »Ausgeglichene Haushalte haben weiter Priorität«, kündigte Waßmuth an. Trotzdem werde die Koalition in den Jahren 2021 bis 2023 die Kreisumlage nicht erhöhen und mögliche finanzielle Spielräume zur Entlastung der Kommunen nutzen.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stefan Heck lobte abschließend die »konstruktive Atmosphäre« der Koalitionsgespräche. Beide Partner hätten intensiv miteinander sondiert und sich dafür mehr Zeit als in der Vergangenheit genommen. »Gerade diese Gründlichkeit ist Garant dafür, dass unsere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren gelingen wird, zumal wir auf der guten Arbeit der letzten sieben Jahr aufbauen können«, so Heck.

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