Eingebracht hat den Doppelhaushalt Stadtkämmerer Jörg Kratkey, der ihn in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung vorstellte.
Investitionsschwerpunkte sind unter anderem die Weiterführung des Neubaus der Feuerwache in Wetzlar, der Abschluss des Neubaus des Kinder- und Familienzentrums in Dalheim, die Sanierung des Hauses der Jugend sowie Kanalerneuerungen und Straßenbau. Darin enthalten sind auch die Erschließung des Baugebietes »Schattenlänge« in Münchholzhausen sowie der Abschluss des endgültigen Ausbaus des Baugebietes »Hundsrücken II« in Nauborn.
Ausgeglichen in beiden Jahren
Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Erträge und Aufwendungen der Stadt Wetzlar beinhaltet, ist in beiden Haushaltsjahren ausgeglichen, wie Stadtkämmerer Kratkey betonte.
Für das Haushaltsjahr 2022 sei mit 170,2 Millionen Euro Erträgen zu rechnen. Die Aufwendungen belaufen sich auf 169,6 Millionen Euro. Daraus errechnet sich ein Jahresüberschuss in Höhe von rund 600.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2023 steigen die Erträge auf 173 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 172,4 Millionen Euro an. Der Jahresüberschuss wird sich voraussichtlich ebenfalls auf 600.000 Euro belaufen.
Grund für die höheren Erträge ist insbesondere die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer, die entgegen des Haushaltsjahres 2021 mit geschätzten 37 Millionen Euro Ertrag in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 mit 44,5 Millionen Euro eingeplant ist. Diese Höhe könne, so der Stadtkämmerer, aufgrund der prognostizierten Vorauszahlungen der Unternehmen eingeplant werden.
Dennoch mahnte Kratkey zur Vorsicht, da sich die konjunkturelle Lage auch und besonders wegen der Pandemie nach wie vor als instabil erweisen könne.
Mehr Stellen in den Kitas
Die Steigerung auf der Aufwandseite ist wesentlich dadurch begründet, dass alleine in den Kindertagesstätten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen 30 zusätzliche Planstellen ausgewiesen werden müssen, was den Personalaufwand erhöhe. Dies, so Kratkey, sei eine lohnende Investition in die Zukunft, treffe aber die Träger von Kindertagesstätten hinsichtlich der Kostenbelastung deutlich. Die übrigen Erträge seien mit einer geringen Schwankungsbreite nach oben oder unten eingeplant, entsprechend der Steuerschätzungen der Wirtschaftsweisen aus dem November und der daraus abgeleiteten individuellen Einschätzungen der Stadt Wetzlar.
Abgaben an Bund und Kommunen im Blick
Für die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2026 rechnet der Stadtkämmerer in allen Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt.
Grundvoraussetzung dafür sei allerdings, dass die für die Zeit nach der nächsten hessischen Landtagswahl geplante Überprüfung des kommunalen Finanzausgleiches nicht zu einer nachteiligen Entwicklung für die Stadt Wetzlar führe. Ebenfalls sei es eine wesentliche Voraussetzung, dass der Gesetzgeber Einnahmen aus dem Steuerverbund nicht zum Nachteil der Kommunen verändere. Spielräume für neue gesetzliche oder freiwillige Aufgaben sieht der Stadtkämmerer vor dem Hintergrund des sehr niedrigen ordentlichen Ergebnisses des städtischen Etats nicht.
