Neben Kirchhain sind auch Neustadt, Rauschenberg sowie die Gemeinde Wohratal mit im Boot. Kirchhain, Rauschenberg und Wohratal bilden bereits einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk.
Die Zusammenarbeit wurde nach einer mehrjährigen Pause Anfang 2012 wieder aufgenommen. Aufgrund fehlenden Personals konnte die Aufgaben im Rahmen der Verkehrsüberwachung jedoch nicht flächendeckend sichergestellt werden. »Das wird jetzt wieder anders«, verspricht Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Thomas Groll (Neustadt), Michael Emmerich (Rauschenberg) und Heiko Dawedeit (Wohratal) steht er in regelmäßigem Dialog. Es gehe darum die Aufgaben im Ostkreis zu schultern und dadurch die »Schlagkraft zu erhöhen«, erklärt Bürgermeister Thomas Groll
Neue Kooperation mit neuen Aufgaben
Unter der Federführung des Fachbereichs »Sicherheit und Ordnung« der Stadt Kirchhain wurde in den vergangenen Monaten eine neue strategische Ausrichtung kommunaler Ordnungsaufgaben vorangebracht. Mit der Stadt Neustadt tritt eine weitere Kommune dem Ordnungsbehörden-Verbund bei.
Die neue interkommunale Zusammenarbeit startet zum 1. Juli 2022, wird sich schrittweise entwickeln und neben der Verkehrsüberwachung (ruhender und fließender Verkehr, mit Ausnahme der stationären Messanlagen in Rauschenberg) auch die Aufgabenstellung »gefährliche Hunde« nach der hessischen Hundeverordnung sowie die zentrale Bearbeitung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel nach Abfallrecht, Melderecht, Lärm oder Ortssatzungen) beinhalten. Die Steuerung und Verantwortung für die Kooperation liegt wie bisher bei der Stadt Kirchhain. Perspektivisch besteht die Möglichkeit der Zuordnung weiterer Aufgaben und der Beitritt weiterer Kommunen.
Was kostet es für wen?
Die Verrechnung der Aufwendungen und Erträge erfolgt nach dem Größenverhältnis und der Aufgabenwahrnehmung anteilig: Stadt Kirchhain 50 Prozent, Stadt Neustadt 30 Prozent, Stadt Rauschenberg 15 Prozent und Gemeinde Wohratal fünf Prozent.
Inzwischen haben alle vier Gemeindevertretungen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen dem Vorhaben »grünes Licht« für die Kooperation im Ostkreis gegeben. Die entsprechenden Verträge wurden von den Bürgermeistern und deren Stellvertretern unterzeichnet. Aufgrund von gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen müssen jeweils ein gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk und ein gemeinsamer Verwaltungsbehördenbezirk gebildet werden, denn bestimmte Aufgaben sind in Hessen den Bürgermeistern in ihrer Eigenschaft als örtliche Ordnungsbehörde zugewiesen, andere wiederum den Verwaltungsorganen der Gemeinden, sprich den Magistraten und Gemeindevorständen.
Eine formale Hürde muss das Projekt noch nehmen. Aufgrund der Übertragung der gemeinsamen örtlichen Zuständigkeit auf die Stadt Kirchhain muss das Regierungspräsidium Gießen dazu eine förmliche Anordnung erlassen. Diese ist auf den Weg gebracht und wird in den kommenden Wochen erwartet und im Staatsanzeiger für das Land veröffentlicht.
»Mit diesem IKZ-Projekt haben wir einen weiteren großen Schritt gemacht, hier im Ostkreis gemeindeübergreifend bestimmte Aufgaben zu bündeln und zu erledigen«, freut sich Olaf Hausmann, der künftig für den »gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk Ostkreis« und den »gemeinsamen Verwaltungsbehördenbezirk Ostkreis« verantwortlich ist.
