steht für Vielfalt - und vielfältig ist auch der Kreis der Unterstützer, der sich seit nunmehr sechs Monaten im Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einbringt.
Anlässlich seines sechsmonatigen Bestehens hatte das Netzwerk zu einer besonderen Form seines monatlichen Treffens eingeladen: Im Rahmen einer Infomesse stellten die Arbeitsgruppen (AG) Demokratiekino, Sport, Bildung, Social Media, Strukturen, Menschen mit Behinderung in der NS-Zeit, Demokratiekonzert, Antifeminismus und Talk ohne Show vor, was sie seit dem Auftakt erarbeitet haben - und was noch geplant ist.
Verhaltenes Gesprächsformat
Die Mitglieder der AG Talk ohne Show etwa zog es mit ihrem Debattenformat seit September auf den Lutherischen Kirchhof und den Christa-Czempiel-Platz, um mit Menschen zu verschiedenen Themen von »Klimawandel? - alles Lügen!« bis hin zu »Das muss man doch mal sagen können« ins Gespräch zu kommen. Noch werde das Format verhalten angenommen, berichtete AG-Mitglied Helmut Wöllenstein: »Es muss erst anlaufen.« Für die nächsten Ausgaben am 21. November (16 bis 18 Uhr) an den Stadtmöbeln Ortenbergsteg und am 12. Dezember im Mehrgenerationenhaus (Barfüßertor 34) wünscht sich Wöllenstein, »dass kontrovers und offen Tacheles gesprochen wird - und dass die Menschen einander zuhören«.
Einen Wunsch äußerste auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Rande der Veranstaltung: »Mein Wunsch für die Zukunft des Netzwerks ist, dass es weiterwächst und noch mehr kreative Ideen entstehen. Darüber hinaus möchte ich, dass wir wieder dahin kommen, dass das, was einmal als unsagbar und undenkbar galt, auch wieder unsagbar und undenkbar wird.« 471 öffentliche Unterstützer und 760 Mitglieder, die sich inzwischen in dem breiten gesellschaftlichen Bündnis vernetzen, dürften genauso denken - und viele von ihnen packen dabei tatkräftig mit an.
Resonanz beim Sport sehr gut
Die mehrheitlich von Mitgliedern des FSV Cappel, OHGV Marburg, Kreisfußballausschusses Marburg und der Rugby-Union Marburg geleitete AG Sport ist »schnell aktiv geworden«, erzählte Lisa Mihr vom FSV Cappel: »Wir wollten einfach machen.« Dies tat die AG auch, organisierte im Juli zusammen mit dem Ausländerbeirat eine Wanderung unter dem Motto »Grenzen überwandern«, an der 130 Personen teilnahmen. »Ein perfekter Auftakt«, resümierte Mihr rückblickend. Eine Social-Media- und -Plakat-Kampagne hat die AG ebenfalls schon vorzuweisen.
Parteiverbote weiter im Fokus
Mit der Expertise eines früheren Verfassungsrichters hielt Netzwerksprecher Dr. Georg D. Falk einen Vortrag zur Thematik »Diskurs oder Verbot? Zum Umgang einer rechtsstaatlichen Demokratie mit rechtsextremen Parteien«. Falk, der von 2006 bis 2024 Richter am Hessischen Staatsgerichtshof war, erläuterte darin, warum die Diskussion über Parteiverbote aktuell geführt wird, warum eine Verbotsforderung demokratietheoretisch problematisch, die Diskussion aber dennoch notwendig sei.
Falk ging auf Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 21 ein und erläuterte auf der Basis, wann eine Partei als verfassungsfeindlich gelten könne. Als Beispiel nannte er, wenn das politische Konzept einer Partei nicht mit der Garantie der Menschenwürde im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sei.
In seiner Beurteilung kam Falk zu dem Schluss, dass - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 21 des Grundgesetzes - bezogen auf die AfD viel für die Annahme einer Verfassungsfeindlichkeit spreche. Denn das politische Konzept der Partei sei mit der Garantie der Menschenwürde im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die AfD bekenne sich zum Vorrang einer ethnisch definierten »Volksgemeinschaft«. »Es wird letztlich darauf ankommen, ob sich mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden begründen lässt, dass sich in der Gesamtschau aus Vielzahl und Qualität der diffamierenden und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen feststellen lässt, dass es sich dabei nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um charakteristische Grundtendenzen der Partei als Ganzes handelt«, so Falk. Alle Informationen gibt es unter www.marburgmachtdemokratie.de.
