Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Der Kreis kann dadurch das Geld dafür aufwenden, um den Weiterbetrieb des Krankenhauses in 2024 und darüber hinaus abzusichern.
Mit dem Geld sollen gestiegene Verluste aus dem Betrieb des Krankenhauses ausgeglichen werden. Ziel des Landkreises ist es, den Krankenhausbetrieb aus dem laufenden Insolvenzverfahren in eine sanierende Übertragung mit einem neuen Betriebskonzept zu überführen.
Landrat Jens Womelsdorf machte in seiner Rede deutlich, dass der Beschluss eine der wichtigsten Entscheidungen des hiesigen Kreistages sei: »Es ist einmal mehr ein Bekenntnis zum Standort Biedenkopf und damit einmal mehr ein wichtiges Signal für die Mitarbeiter, für die Bevölkerung im Hinterland und darüber hinaus.«
Er bedankte sich bei den Kreistagsmitgliedern für die Zustimmung des Beschlusses und betonte, dass der Kreis nochmals Verantwortung übernehme. Die Entscheidung sei eben auch und insbesondere »ein Signal für alle Menschen im Landkreis nämlich dahingehend, dass auf den Kreis und dessen Politik Verlass ist«.
Vorherige Finanzspritze hat nicht gereicht
Bereits im März 2024 hatte der Kreistag dem Krankenhaus finanzielle Unterstützung in Höhe von mehr als 2,6 Millionen Euro zugesichert, um Verluste aus dem laufenden Betrieb auszugleichen. Jedoch hatte der Insolvenzverwalter den Kreis Ende August darüber informiert, dass durch deutlich gestiegene Verluste die zur Verfügung stehenden 2,6 Millionen Euro des Kreises nicht ausreichen würden, um den Betrieb der Klinik bis zum Ende des Jahres sicherzustellen. Er hat daher beantragt, die Verlustübernahme durch den Landkreis auszuweiten. Die Kreisverwaltung hat dann sehr kurzfristig, innerhalb weniger Tage, die vorhandenen Möglichkeiten geprüft, diese auch mit der Aufsichtsbehörde besprochen und schließlich die entsprechende Beschlussvorlage für den Kreistag auf den Weg gebracht.
Der Kreis strebt an, bis zum Jahresende 2024 gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter und weiteren Akteuren erste Punkte für ein mögliches zukünftiges Betriebskonzept zu entwickeln.
