Der Oberbürgermeister empfiehlt zudem, dass die Bürger dann über die gleiche Frage entscheiden wie die Stadtverordneten fast ein Jahr zuvor. Ob es zum Bürgerentscheid kommt, liegt nun in der Hand der Politik.

Dazu hat Spies den Stadtverordneten das Vertreterbegehren vorgeschlagen und folgende Frage für die Abstimmung vorgelegt: »Sind Sie dafür, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung der im Mobilitätskonzept ›MoVe35‹ vorgeschlagenen Maßnahmen unter Bürgerbeteiligung vorbereitet und diese Maßnahmen der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegt?«

Aus Sicht des Magistrats kann das Konzept nicht in Einzelteile zerlegt werden, da sich die Maßnahmen aufeinander beziehen. So sollte das Gesamtpaket zur Abstimmung stehen.

Ein »Ja« als Gesamtergebnis beauftragt die Verwaltung, die 77 Maßnahmen auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Diese sollen dann unter Bürgerbeteiligung vorbereitet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Bei »Nein« als Ergebnis wird auf eine Gesamtstrategie für die Mobilitätsentwicklung verzichtet. Maßnahmen werden dann als Einzelentscheidungen vorbereitet und nach gesetzlicher Vorgabe (Nahverkehrsplan, Straßenverkehrsordnung, etc.) oder tatsächlicher Notwendigkeit (Sicherheit, Klimawandelfolgenanpassung, Anpassung an Mobilitätsverhalten, etc.) durch die Gremien beschlossen und gegebenenfalls umgesetzt.

Die Stadtverordneten müssen nun entscheiden, ob der Vorschlag des Oberbürgermeisters umgesetzt wird. Eine Entscheidung wird im Februar erwartet.