Und das innerhalb kurzer Zeit. Wie die Initiatorinnen der Petition mitteilten, sei das notwendige Quorum an geprüften Unterzeichnern erreicht. Am Freitagmorgen waren es allein online mehr als 3.240 gesammelte Stimmen plus 300 Offline-Unterstützer. Die Unterschriften sollen am Montag um 18 Uhr vor dem Rathaus an den Magistrat übergeben werden. Es wird appelliert, keine Rückbaumaßnahmen auf dem Anlagenring anzuordnen, bis die Petition im Ausschuss behandelt worden sei. Die Sicherheit für Radfahrende sei aktuell auf Teilen des Anlagenringes stark eingeschränkt, da Autos beim Überholen von Rädern auf der Fahrradstraße in den Radgegenverkehr führen. Das müsse sich schnellstmöglich wieder ändern. Auch für Autofahrer führe die aktuelle Lage zur Verwirrung.
Mehrere Tausend Stimmen gesammelt
Unter anderem wird gefordert, das Hauptsacheverfahren weiterzuführen mit verbesserter rechtlicher und sachlicher Begründung seitens der Stadt. Dabei seien etwaige Veränderungen des Straßenverkehrsgesetzes beziehungsweise der Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen, die die Wahrscheinlichkeit eines für den Verkehrsversuch günstigen Urteils erhöhen. Alle rechtlichen Mittel sollten ausgeschöpft werden. Auf den autofreien Abschnitten der Fahrradstraße seien Beschriftung, Ausschilderung, bauliche Barrieren und Kontrollen so zu optimieren, dass keine illegalen Autofahrten mehr erfolgten.
Der Kreisverband Gießen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) unterstützt die Petition und fordert, bis auf Weiteres keine Tatsachen zu schaffen, die der Petition zuwiderlaufen. Der Magistrat möge im Gegenteil »die Teile der Petition schon vorher umsetzen, denen keine zwingenden rechtlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen«, heißt es in einer Erklärung.
Erfolgsaussichten in der Hauptsache gering
Bürgermeister und Verkehrsdezernent Alexander Wright (Grüne) entgegnete auf Anfrage, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe in seiner Entscheidung sehr klar seinen Maßstab für die Durchführung des Verkehrsversuchs definiert. Auf Grundlage der Entscheidung und des darin definierten hohen Maßstabs seien die Erfolgsaussichten in der Hauptsache gering. Zwar bestünde im Rahmen der Hauptsache die Möglichkeit, weitere Ergänzungen vorzunehmen. »Uns liegen jedoch keine weiteren Informationen vor, die diesem Maßstab genügen würden.« Der VGH bewerte den Verkehrsversuch zudem als »großen und schwerwiegenden Eingriff in den Straßenverkehr«, woraus sich komplexe Begründungserfordernisse ergäben. Auch im Fall einer Ergänzung könne somit nicht mit vollkommener Sicherheit eingeschätzt werden, ob das Gericht die Begründungen als tragend erachte.
Fahrbahn Richtung Selterstor wird wieder geöffnet
Bezüglich des zurzeit brachliegenden Streckenabschnitts zwischen Berliner Platz und Selterstor kündigte Wright Veränderungen an. »Nach Anpassungen der Ampelanlagen und Markierungen planen wir Mitte der nächsten Woche mit der Öffnung der Südanlage in beide Fahrtrichtungen.« Die Südanlage sei dann auf diesem Abschnitt wieder befahrbar. Am Selterstor werde man nach links in die Frankfurter Straße gelenkt. Eine Weiterfahrt in die Westanlage sei aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. In diesem vierten Bauabschnitt werde keine Fahrradstraße eingerichtet.
Wie die Stadt Gießen mitteilte, ist aus der Bleichstraße weiterhin nur das Abbiegen zum Berliner Platz erlaubt, da die dortige Ampelanlage erst später angepasst werden kann. Auch das Abbiegen von der Südanlage in die Bleichstraße ist nicht möglich. Die Bleichstraße sei aufgrund der Bauarbeiten in der Ludwigstraße zurzeit ohnehin eine Sackgasse.
