Die Abstimmung der Bürger über die Mobilität in Marburg findet damit zusammen mit der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, statt. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Rund 58.000 Menschen sind für die Bürgerbefragung stimmberechtigt. Um einen Bürgerentscheid zu beschließen, sind in Marburg mindestens 40 von 59 Stimmen nötig. Mit 51 Stimmen haben die Stadtverordneten sich darauf verständigt, die Entscheidung zu einem umstrittenen Punkt aus dem Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept »MoVe 35« den Marburgern zu übertragen.
Halbierung des Pkw-Verkehrs als Ziel
Gefragt wird zur Abstimmung konkret Folgendes: »Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von ›MoVe 35‹ beschlossene Ziel einer Halbierung des Pkw-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?«
Konkret geht es um das Ziel des Konzepts: Sollen die Menschen im Jahr 2035 im Vergleich zu heute häufiger ihre Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV zurücklegen - sodass der Anteil der zurückgelegten Wege mit dem Auto halbiert wird? Nun liegt es in der Hand der Marburger, darüber zu entscheiden, wie sie den Fokus der Zukunft der Mobilität in Marburg setzen.
Wahlalter am Wahltag unterschiedlich
Wahlberechtigt sind für die Abstimmung zur Autoverkehrsreduzierung am 9. Juni rund 58.000 Marburger. Die Wahlberechtigung orientiert sich daran, wer auch bei Kommunalwahlen und Oberbürgermeister- beziehungsweise Landratswahlen wahlberechtigt ist. Das sind alle Marburger mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie nichtdeutsche Unionsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag in Marburg ihren Wohnsitz haben. Die Briefwahl startet am 29. April. Im Unterschied dazu: Zur Europawahl am gleichen Tag dürfen diesmal auch bereits Bürger ab 16 Jahren an die Wahlurne.
Verbesserte Erreichbarkeit und Beteiligung
Die Stadtverordnetenversammlung hat außerdem einen Begleitbeschluss zum Bürgerbegehren gefasst. Einstimmig wurde erklärt, dass es notwendig sei, verkehrspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern umzusetzen. Die überwiegende Zahl der im Rahmen von »MoVe 35« vorgeschlagenen Maßnahmen wurde als sinnvoll betrachtet und es wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung gewünscht.
Bereits festgelegte Ziele von »MoVe 35«
• Sichere Mobilität und Barrierefreiheit
• Innere und regionale Erreichbarkeit Marburgs
• Umweltverbund als Rückgrat der Mobilität
• Stadt- und umweltverträglicherer Kfz-Verkehr
• Attraktiver öffentlicher Raum in einer Stadt der kurzen Wege
• Mobilitätswende - Marburg bewegen
• Und dass dabei »der Anteil des Umweltverbunds (Fuß-, Fahrrad- und ÖPN-Verkehr) … von derzeit 58 Prozent auf mindestens 68 Prozent, unter Berücksichtigung des Ziels der Klimaneutralität Marburgs, möglichst auf 79 Prozent erhöht, der Anteil des MIV demzufolge bis 2035 möglichst halbiert werden« soll.
Auf dieser Basis wurde das »MoVe«-Konzept entwickelt. Der Bürgerentscheid befasst sich nun mit dem letzten Ziel. Je nach Ergebnis der Abstimmung müssen dann eventuell die Maßnahmen erneut überprüft werden.
In jedem Fall sind durch den neuerlichen Beschluss die Bürger in der Vorbereitung einzubinden.
