19. Mai 2019, 15:00 Uhr

Kommunen sollen von Mehreinnahmen profitieren

Der Landkreis möchte einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Gründe: eine verbesserte Einnahmesituation, die Senkung der Kreisumlage sowie Investitionen in Schulen.
19. Mai 2019, 15:00 Uhr
Die Mimik der Beteiligten täuscht: Der Nachtragshaushalt hat positive Neuigkeiten zu bieten. Die Fraktionsvorsitzenden Werner Waßmuth (CDU, l.) und Werner Hesse (SPD, r.) stellten mit Landrätin Kirsten Fründt und dem Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow den Nachtragshaushalt vor, über den der Kreistag entscheiden wird. Foto: Landkreis

Wodurch kommen die zusätzlichen Gelder zustande? Laut Landkreis sind dies Mehreinnahmen durch Steuererstattungen (4,4 Millionen Euro), positive Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich (1,6 Millionen Euro), die Reduzierung der Kreisumlage (5,2 Millionen Euro oder 1,65 Prozent), zusätzliche Maßnahmen zur Schulsanierung (750.000 Euro), zusätzliche Räume für die Grundschulbetreuung (1,4 Millionen Euro) sowie zusätzliche Ausgaben für die Erweiterung der Kreisverwaltung (1,2 Millionen Euro).

Bekannt gegeben wurde das Zahlenwerk von Landrätin Kirsten Fründt, dem Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow sowie von Werner Hesse (SPD) und Werner Waßmuth (CDU) als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen im Kreistag. Der Nachtragshaushalt sei ein »gut gestimmter Dreiklang aus Entlastung der Kommunen, wichtigen Investitionen und stabilen Kreisfinanzen«.

»Wir wollten finanzielle Verbesserungen an die Kommunen weitergeben«, erklärte Landrätin Kirsten Fründt. Gleichzeitig bleibe der Kreishaushalt - sogar mit einem Überschuss - ausgeglichen und auch die Tilgung laufender Kredite sei weiterhin gewährleistet.

Senkung der Kreisumlage

Die finanzielle Verbesserung durch Steuererstattungen sei Anfang April 2019 eingetreten. Da dies zuvor nicht sicher war, wurde es in dem bisherigen Haushalt nicht berücksichtigt.

Auch die bisherigen Einnahmen aus dem Finanzausgleich seien aufgrund eines Trends errechnet worden. Die endgültige Festlegung durch das Land habe jetzt zu einer Verbesserung geführt.

»Die geplante Senkung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro entlastet nicht nur Städte und Gemeinden, sondern vergrößert auch den finanziellen Spielraum der Kommunen«, betonten Fründt, Zachow, Hesse und Waßmuth gemeinsam.

Betreuungsnachfrage steigt

Die zusätzlichen Mittel für nötige Sanierungen an Schulen und für das Betreuungsangebot an Grundschulen seien ebenso nötig. Gerade die Nachfrage zum Betreuungsangebot steige ständig und es würden Räume benötigt, sodass der Kreis hier reagieren müsse. »Wir investieren jetzt zusätzlich fast 2,2 Millionen Euro«, erklärt Marian Zachow.

Auch die höheren Kosten für die Erweiterung der Kreisverwaltung seien nun erst konkret geworden, teilte Landrätin Fründt mit. »Die zunächst während dem ersten Haushaltsentwurf als Hochrechnung ermittelten Zahlen haben sich erst im Verlauf des Realisierungswettbewerbs konkretisiert. Veranschlagt waren hier 6 Millionen Euro, die über das Investitionsprogramm Hessenkasse des Landes finanziert werden. Wir wissen jetzt aber, mit den Kalkulationen auf Grundlage des konkreten Planentwurfs, dass wir auf eine Summe von gut 7,2 Millionen Euro kommen werden«, berichtet Fründt.

Der Nachtragshaushalt wird am Freitag (24. Mai) in den Kreistag eingebracht. Entscheiden wird das Parlament in seiner Sitzung im Juni.

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