Dieser Haushalt ist mit einem Überschuss von 270.790 Euro ausgeglichen, wird die vorgeschriebenen Überschüsse zur Kredittilgung von 6,7 Millionen Euro erwirtschaften. Außerdem sind die Reserven von 7,1 Millionen Euro vorhanden. Auch in den Finanzplanungsjahren 2021 bis 2023 wird der Landkreis Marburg-Biedenkopf nach Einschätzungen seinen Haushalt ausgleichen können. Der zweite wesentliche Punkt ist, dass der Haushaltsausgleich ohne eine Erhöhung der Kreisumlage gelingt.
Kein Sondereffekt für 2020 zu erwarten
»Die Senkung der Kreisumlage von 5,2 Millionen Euro für Städte und Gemeinden war möglich, weil uns Steuererstattungen von vier Millionen Euro zur Verfügung standen. Auf einen solchen Sondereffekt können wir 2020 nicht zurückgreifen. Daher ist es besonders schön, dass der Hebesatz von 30,11 Prozent - der inzwischen niedrigste im Regierungsbezirk Gießen - in 2020 nicht wieder angehoben werden muss«, sagte Kirsten Fründt.
400 Millionen an Ausgaben
Die Ausgaben erhöhen sich um 12,1 auf 398,6 Millionen Euro. Die weitaus größten Ausgaben sind mit 184 Millionen Euro (46 Prozent) die transferleistungen (z.B. Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Sozial- und Jugendhilfe). Zweitgrößter Posten sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die auf 72,4 Millionen Euro (18,18 Prozent) steigen.
Der Kreis- und Schulumlagehebesatz beläuft sich auf zusammen 50,36 Prozent und wird 2020 nicht verändert. Diese Einnahmen erhöhen sich 2020 bei gleichbleibendem Hebesatz um 12,2 Millionen Euro. Das liegt an der gestiegenen Steuerkraft der Städte und Gemeinden.
Was geplant ist
Mehr Mittel sollen etwa in die Förderung des Radverkehrs fließen. So will der Landkreis 310.000 Euro für die Planung von Vorhaben und die Erstellung von innerstädtischen Radverkehrskonzepten einsetzen. Erstmalig sind auch 835.000 Euro für den Bau von Radwegen veranschlagt. 2019 hatte der Landkreis dies aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse genutzt. Weiter vorangetrieben werden soll auch die Etablierung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Der soziale und bezahlbare Wohnungsbau soll im Bündnis für Wohnung und bei Bedarf finanziell über die Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Hand unterstützt werden. Dafür sind 300.000 Euro eingeplant.
Die Schulen bekommen den größten Teil
Der Landkreis plant für 2020 Investitionen von 20.851.240 Euro. Der höchste Anteil entfällt mit 15 Millionen Euro auf Investitionen im Schulbereich. Größte Einzelposten sind im Schuletat der weitere Neubau der Burgwaldschule (Wetter) mit 3,5 Millionen Euro, der Erweiterungsbau der Grundschule Bad Endbach (1,5 Millionen Euro), die Sanierung der Sporthalle Süd (Alfred-Wegener-Schule, Kirchhain) mit 1,5 Millionen Euro und der Bau des neuen Busbahnhofs in Heskem (1,86 Millionen Euro).
Die Investitionen im Bereich der Verwaltung verteilen sich zum überwiegenden Teil mit rund 854.000 Euro auf die Technische Infrastruktur und 980.000 Euro auf die Verwaltungsliegenschaften. 1,85 Millionen Euro sollen in den Straßenbau fließen.
Der Haushaltsplan wird jetzt in den politischen Gremien beraten und soll dann in der Kreistagssitzung am 13. Dezember beschlossen werden.
