konnte für 2014 bis 2016 ausgeglichene Haushalte erzielen, die durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt wurden. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gratulierte Bürgermeister Peter Kremer gemeinsam mit Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich: »Der Kommunale Schutzschirm wirkt – Gladenbach kann ihn nun als neunte Kommune verlassen. Mit rund 7,2 Millionen Euro hat das Land mit Entschuldungshilfen unterstützt«.
»Dank des Schutzschirms konnte die Stadt bereits einen großen Teil ihrer Altschulden tilgen. Dadurch konnte sie ihren Zinsaufwand deutlich reduzieren und ist für zukünftige Zinsänderungen erheblich besser gewappnet«, fügte Schäfer hinzu.
Dr. Christoph Ullrich sagte: »Ich freue mich sehr darüber, dass Gladenbach aus dem Schutzschirm entlassen werden konnte. Die Entschuldung eröffnet ihr viele Möglichkeiten für zukünftige Vorhaben.«
Keine zusätzlichen Millionen
Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer appellierte an die Kommunalpolitik, nicht in alte Verhaltensmuster zurückzufallen: »Kommunale Selbstverwaltung bedeutet keine finanzielle Freizügigkeit. Die Entlassung aus dem Schutzschirm schafft keine zusätzlichen Mittel. Lediglich die 7,2 Millionen Euro müssen nicht an das Land zurückgezahlt werden. Die Teilnahme an der Hessenkasse bedeutet sogar eine zusätzliche finanzielle Anstrengung für die Stadt. Dadurch sollen am Ende aber alle echten Kassenkredite getilgt sein.« Für die Zukunft wünschte sich Kremer von der Landespolitik eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Der Finanzminister stellte in Gladenbach auch eine Prognose für 2018 und eine aktualisierte Bilanz für 2017 vor: »Für unseren Kommunalen Schutzschirm können wir feststellen: läuft! Die Mehrheit der teilnehmenden Kommunen ist der Entlassung nahe. Und auch für die weiteren Teilnehmer war 2017 ein positives Jahr. Seit dem Start 2013 haben Hessens Schutzschirmkommunen ihre Haushalte um fast zwei Milliarden Euro mehr verbessert als dies vorgegeben war«, erklärte Thomas Schäfer.
Für 2018 sei damit zu rechnen, dass über 90 Prozent aller Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen werden. »Außerdem haben erstmals alle teilnehmenden Landkreise einen Überschuss vorzuweisen«, ergänzte Schäfer.
Aktualisierte Bilanz für 2017
Mit Hohenroda, Homberg/Efze und Sinn haben drei weitere Kommunen ihren dritten Haushaltsausgleich in Folge geschafft und damit die Grundvoraussetzung für die Entlassung erfüllt. »2017 war ein Jahr der Rekorde: So viele Teilnehmer wie nie konnten zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, nämlich insgesamt 35«, freute sich der Minister.
