Das aktuelle Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) läuft zum 31. Dezember 2019 aus und soll neu aufgelegt werden. Aus diesem Grund hat das Sozialministerium das bestehende Gesetz evaluiert und plant eine Neufassung. Das Stadt-Marketing Wetzlar und der Landesverband Hessen der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland zeigen sich enttäuscht über den neuen Gesetzesentwurf in Hessen.

Verbesserung in weiter Ferne

Die strengen bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung wurden im vorliegenden Entwurf keineswegs gelockert, sondern bleiben weiterhin bestehen oder werden noch verstärkt. »Die große Hoffnung auf eine mit dem neuen Gesetz einhergehende, bessere Ausgangslage bei der Planung und Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen hat sich damit zerschlagen«, so der Geschäftsführer des Wetzlar Stadt-Marketings, Rainer Dietrich. Der neue Gesetzesentwurf sehe nur bislang bekannten Kriterien vor.

In den vergangenen Jahren waren zahlreiche verkaufsoffene Sonntage kurzfristig per Gerichtsurteil untersagt worden, da insbesondere Gewerkschaften geklagt und die Rechtmäßigkeit des Anlasses in Frage gestellt hatten. Städte wie Frankfurt, Hanau und Bad Vilbel mussten aufgrund der Urteile ihre geplanten verkaufsoffenen Sonntage kurzfristig absagen und erlitten dadurch zum Teil große finanzielle Einbußen und Imageschäden. In der Konsequenz entschieden sich die betroffenen Städte zumeist, keine weitere Sonntagsöffnung zu beantragen, sondern hofften auf einen neuen Gesetzesentwurf.

2019 noch verkaufsoffen im September und Oktober

»Wir sind mehr als enttäuscht, dass unsere Anregungen im vorliegenden Entwurf kaum Berücksichtigung finden und somit auch keine Verbesserung der aktuellen Situation entsteht«, sagt BCSD-Landesbeauftragte Barbara Battenhausen.

In diesem Jahr sind in Wetzlars Kernstadt noch am 1. September zum Brückenfest und am 20. Oktober zum Gallusmarkt die Geschäfte am Sonntag geöffnet.

Das Stadtmarketing geht davon aus, dass auch im nächsten Jahr wieder drei verkaufsoffene Sonntage stattfinden werden.