In der Stadt Staufenberg ändern sich 2025 die Hebesätze bei der Grundsteuer nicht: Grundsteuer A mit 400 Prozent und Grundsteuer B mit 500 Prozent. Darüber entschied die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich (16 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen).
Inwieweit jedoch der tatsächliche Beitrag für den einzelnen Steuerpflichtigen gleich bleibt oder sich verändert, hängt letztlich von der Größe des jeweiligen Messbetrags ab.
Eines steht aber fest: Würde die Stadt Staufenberg den Empfehlungen der Steuerbehörde folgen (deren Vorschlag: Grundsteuer A mit 239,36 Prozent und Grundsteuer B mit 414,78 Prozent), würde das für den Haushalt 2025 mit größter Wahrscheinlichkeit Mindereinnahmen bedeuten. Dann bestünde die Gefahr eines nicht ausgeglichenen Haushalts. Bürgermeister Peter Gefeller stellte fest: »Die fetten Jahre sind vorbei und sie hatten nicht allzu lange gedauert«.
Zunächst habe die Stadt ihre Verbindlichkeiten abbauen können, dann sogar Rücklagen aufgebaut. Dieses finanzielle Polster würde indes schmaler und auch nicht weiter aufgefüllt. Dr. Berndt Dugall (CDU) möchte den Beschluss noch um einige Monate verschieben, weil die tatsächlichen Zahlen jetzt noch sehr unsicher seien. »Die höchste Steigerung des Messbetrags gibt es bei den Mehrfamilienhäusern.«
Das wiederum war für Gefeller eine Behauptung die er nicht nachvollziehen könne. Wenn die Hebesätze jetzt beschlossen würden, sei wenigstens damit Klarheit für die Bevölkerung gegeben. Erst im Laufe des kommenden Jahres rechne er mit genauen Zahlen. Momentan sei niemand schlauer. Gefeller: »Es ist müßig, noch einige Monate abzuwarten.« Claus Waldschmidt (SPD): »Wenn der Hebesatz jetzt schon mal feststeht, kann jeder für sich ausrechnen, was er zu zahlen hat.«
Einstimmiger Beschluss für die Fortsetzung des Demokratie-Projekts »Dabeisein« in den Gießener Lahntälern zusammen mit den Kommunen Allendorf/Lumda, Rabenau, Buseck und Reiskirchen. Das Projekt ist jeweils auf eine Zeitspanne angelegt, die verlängert werden muss, diesmal von 2025 bis 2032. Das gilt auch für die finanzielle Beteiligung an der halben Vollzeitstelle eines Mitarbeiters. Die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Kommunen wird um diesen Zeitraum verlängert. Weitere Fördermittel für die Mitarbeiterstelle sind zu beantragen.
Vollzeitstelle
Eine einstimmige Empfehlung des Stadtparlaments gab es für die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Allendorf/Lumda zur Schaffung einer Vollzeitstelle für die Feuerwehr-Sachbearbeitung. Die einzustellende Person wird zwei Wochentage in Staufenberg (15,6 Stunden) und drei Wochentage in Allendorf/Lumda (23,4 Stunden) tätig sein. In Allendorf/Lumda zählt zu den Aufgaben des künftigen Stelleninhabers zusätzlich allgemeine und feuerwehrspezifische IT-Sachbearbeitung. Die Stelle ist bei der Stadt Allendorf/Lumda angesiedelt. Sie wird intern ausgeschrieben.
Der Nahmobilitätskoordinator des Landkreises Gießen, Ahmad Al Ahmad, hatte im Frühsommer dieses Jahres auf dem Lumda-Wieseck-Radwanderweg die Nutzungshäufigkeit ermittelt. Aufgrund hoher Frequentierung gab er die Empfehlung ab, auf dem durchgängig asphaltierten Weg Kehr- und Streudienste auszuführen und eine Beleuchtung zu installieren. Dugall: »Widersinnig, nicht mal auf der Fahrradstraße (K29) gibt es einen Streudienst.« Einstimmig erfolgte der Beschluss, den Vorschlag nicht auszuführen.
Einstimmiger Beschluss für den Waldwirtschaftsplan 2025 (Fehlbetrag: 47 500 Euro). Einstimmiges Votum für die Anschaffung zweier Diesel-Notstromaggregate im Rahmen des Blackout-Konzeptes für die Feuerwehr-Gerätehäuser in Staufenberg-Mitte und Treis. Gefeller: »Beide Häuser haben eine Notstromeinspeisung.« Das Konzept befasst sich mit vorbeugenden Maßnahmen für den Katastrophenfall.
