29. April 2025, 18:04 Uhr

Laubacher Ortsbeiräte

Rolle rückwärts bei Ortsbeiräten

Stadtparlament beschließt nun doch die Verkleinerung der Ortsbeiräte in Lauter und Röthges.
29. April 2025, 18:04 Uhr
KLAK

. Fast auf den Tag genau vor zwei Monaten beschloss die Stadtverordnetenversammlung Laubach, dass die Ortsbeiräte von Münster und Altenhain auf Wunsch der bestehenden Gremien von neun auf sieben beziehungsweise fünf Mitglieder verkleinert werden. Ein entsprechender Antrag des Magistrats, auch die Ortsbeiräte von Lauter und Röthges nach Rücksprache mit den beiden Interessengemeinschaften (IG) jeweils auf sieben Sitze zu begrenzen, wurde abgelehnt. Ein von der SPD gestellter Änderungsantrag, der den Magistratsantrag in diesem Punkt aushebelte und die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder in den beiden Stadtteilen bei neun belassen sollte, wurde damals mit 13 Ja- zu 12 Neinstimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Die Begründung damals: Da beide Stadtteile derzeit nicht über einen Ortsbeirat verfügen, reiche die Meinungsäußerung von Vertretern der IGs, also von nicht gewählten Mandatsträgern, als Empfehlung nicht aus.

Mit großer Mehrheit angenommen

Jetzt die Rolle rückwärts. Am Montagabend brachte Bürgermeister Matthias Meyer (unabhängig) erneut den damals abgelehnten Magistratsantrag ein. Und diesmal wurde die Verkleinerung der Ortsbeiräte in Lauter und Röthges mit Rücksicht auf das Votum der IGs beschlossen. Und zwar mit großer Mehrheit von 20 Jastimmen. Diesmal gab es nur eine Gegenstimme sowie fünf Enthaltungen.

Die Anzahl der Ortsbeiräte in der Großgemeinde wurde damit neu festgelegt: Im kleinsten Stadtteil Altenhain wird es künftig fünf statt wie bisher neun Sitze im Ortsbeirat geben. Auch in Münster wird das Gremium verkleinert (von neun auf sieben). Bei neun Stadträten bleibt es in Freienseen, Gonterskirchen, Ruppertsburg sowie Wetterfeld und Laubach. Auch die Ortsbeiräte in Röthges und Lauter werden künftig also jeweils sieben Mitglieder haben.

In der anschließenden Abstimmung wurde die Hauptsatzung im Sinne der erneut beschlossenen Änderung geändert. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten wurde bei 20 Jastimmen und drei Enthaltungen erreicht.

Hauptsatzung geändert

Zuvor hatte der FBLL-Stadtverordnete Dirk-Michael Hofmann infrage gestellt, dass der Bürgermeister direkt einen Antrag ins Parlament einbringen dürfe.

Nach längerer Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen, ergriff Freie-Wähler-Fraktionschef Heinrich Philippi das Mikrofon und kündigte an, dass im Zweifel seine Fraktion den Antrag ebenfalls einbringen würde. So konnte abgestimmt werden.

Grund für die gewünschte Verkleinerung ist die Tatsache, dass bei Wahlen immer häufiger nicht genügend Kandidaten zur Verfügung stehen, um die vorgesehenen neun Sitze zu füllen.

In Laubach gibt es genau aus diesem Grund in Lauter und Röthges aktuell keine Ortsbeiräte mehr. Vor diesem Hintergrund fragte die Verwaltung in den einzelnen Stadtteilen nach, wie man dort eine Verkleinerung der Ortsbeiräte sieht.

Dort, wo kein Ortsbeirat existiert, holte man die Meinung der Interessengemeinschaften ein, die sich in den letzten Jahren aufgrund dieser Problematik gegründet hatten. Als Ergebnis dieser Befragung, schlug der Magistrat der Stadt nun mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2026 eine Änderung der Hauptsatzung vor, nach der die Mitgliederzahl des jeweiligen Ortsbeirates nach Absprache verringert werden soll.

Doch ein falsches Signal?

Einzig Harald Mohr (SPD), selbst über viele Jahre Ortsvorsteher in Röthges, sprach sich dafür aus, die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder bei neun zu belassen. »Ich halte die Verkleinerung für ein falsches Signal«, so Mohr. »Wir sollten die Beiräte in den Dörfern stärken und nicht schwächen«, appellierte der leidenschaftliche Lokalpolitiker. Er warnte auch davor, dass bei einem kleinen Ortsbeirat immer die Gefahr bestehe, dass bestimmte Interessengruppen die Meinung dominieren.



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