Die Kinderbetreuung, die Konsolidierung des Haushalts und die Zukunft der Feuerwehr - diese und weitere Themen sind zu wichtig, als dass sie in Diskussionen untergehen, sagt Norbert Weigelt (SPD). »Wir müssen wichtige Antworten finden, wir haben Zeitdruck.«
Unter diesem Druck scheint in der Busecker Kommunalpolitik ein Wandel stattzufinden. Frank Müller (CDU) sagt: »Es ist eine Einmaligkeit, ohne parteipolitisches Gezänke solche Beschlüsse vorzubereiten.«
Zu zentralen Themen hat sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen gebildet, die gemeinsam Lösungen und Vorschläge entwickeln will. Man setzt auf Zusammenarbeit statt Spaltung oder gar einen verfrühten Kommunalwahlkampf, wie die Fraktionsspitzen Ute Wagner (Grüne), Kühn (Freie Wähler), Müller und Weigelt betonen. Der Plan, zunächst in der Gruppe über Wege und Kompromisse zu reden, soll mehr Ruhe bringen.
Beim Thema Feuerwehr ist er vorerst nicht aufgegangen. In Alten-Buseck und Trohe hatte die Nachricht für Unruhe gesorgt, dass statt der beschlossenen Zwei-Standort-Lösung für die Feuerwehren nun wieder über eine Zusammenlegung gesprochen, mit dem Kleingartenareal an der Troher Straße sogar schon ein möglicher Standort ausgeguckt sei. Dies nur wenige Tage, nachdem die Gemeindevertretung das Bebauungsplanverfahren für einen Feuerwehrstandort am Wißmarer Weg in Alten-Buseck auf den Weg gebracht, in Trohe eigens eine Immobilie angekauft worden war.
Kühn und seine Mitstreiter ärgern sich, dass das Thema hochkocht. Ziel sei es gewesen, zunächst mit den Betroffenen als auch den Feuerwehrleuten zu reden und zuzuhören. »Die Fraktionen wollen nicht hergehen, einen Beschluss fassen und ihnen dann sagen: ›Ihr habt das so zu machen.‹ Auch wir sind wie die Feuerwehr ehrenamtlich aktiv, dafür redet man direkt miteinander.« Es sei eine »politische Willensbildung mit viel Detailarbeit« nötig.
Mehrere Varianten sind theoretisch möglich. Die Altstandorte zu ertüchtigen, schied nach intensiven Prüfungen bislang aus. Nur mit hohem Aufwand, teils auch gar nicht hätten sich die aktuellen Normen für Feuerwehrhäuser dort erfüllen lassen. »Wenn man etwas Neues zukunftstüchtig bauen kann, muss man die alten Standorte nicht für teuer Geld sanieren«, sagt Weigelt. Sollten die jetzt vom Land Hessen angekündigten Normänderungen hier keine grundlegende Veränderung bringen, sei diese Variante daher weiter vom Tisch.
Ebenso steht nicht zur Debatte, am Wißmarer Weg ein gemeinsames Feuerwehrhaus für beide Ortsteile zu bauen. »Das wäre der Tod einer der beiden Feuerwehren«, sagte Müller.
Mit dem Ankauf des Areals eines ehemaligen Baustoffhandels in Trohe und den Planungen am Wißmarer Weg war bislang die Zwei-Standort-Lösung vorangetrieben worden. Müller erklärte, dass man beides beschlossen habe, um sich Optionen offen zu halten. Sollte es bei der Zwei-Standort-Lösung bleiben, habe man in Alten-Buseck zeitnah Baurecht und besitze ein geeignetes Areal in Trohe.
Die Arbeitsgruppe favorisiert, wie im Gespräch deutlich wird, eine gemeinsame Lösung, wenn auch nicht mit der Brechstange. »Wir wollen das Einverständnis der Feuerwehren von Alten-Buseck und Trohe, mit ihnen gemeinsam einen Standort zu finden«, sagt Kühn. Müller ergänzt, dass es dabei nicht allein um Kostenersparnisse, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren geht. Es brauche eine leistungsfähige Wehr mit vielen Atemschutzgeräteträgern und erfolgreicher Nachwuchsarbeit.
In Biebertal werden mehrere Feuerwehren zusammengelegt. Der Blick dorthin zeigt, dass der Fokus nicht allein auf Einsparmöglichkeiten liegen sollte. Für den gemeinsamen Neubau von Bauhof und Feuerwehr stand 2019 ein Kostendeckel von 9,3 Millionen Euro zur Debatte. Nach fünf Jahren Bauzeit werden mittlerweile 14,5 Millionen Euro Baukosten erwartet. Bei der Zusammenlegung der Feuerwehren Odenhausen und Geilshausen blieben die Kosten für den Neubau hingegen im Rahmen.
Die AG habe auch über mögliche Standorte nachgedacht. Das Kleingartenareal gehöre der Gemeinde, sei darum eine Option. Auf der Jahreshauptversammlung aller Busecker Feuerwehren habe man angekündigt, dass man sich noch einmal zusammensetzen wolle, sagt Müller. Auch die Magistratsmitglieder seien über die Fraktionssitzungen über die Ideen informiert gewesen, ebenso der Bürgermeister.
Bürgermeister Michael Ranft hatte auf Anfrage dieser Zeitung letzte Woche erklärt, dass er in die Planungen nicht einbezogen, sondern lediglich über Ergebnisse in Kenntnis gesetzt wurde. Müller sagte für die CDU auf Nachfrage, dass man keinesfalls gegen den eigenen Bürgermeister arbeiten wolle, »sondern hinter ihm steht«. Es gebe aber zahlreiche Themen, die man aufgrund der Haushaltslage, aber auch der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nochmal auf den Prüfstand stellen müsse. Daher auch die Vielzahl der Sperrvermerke, die im Zuge der Haushaltsberatungen eingebracht worden waren.
Müller hatte in seiner Zeit als Gemeindebrandinspektor immer für den Erhalt jedes Feuerwehrstandorts geworben. Damals habe man jedoch eine Finanzlage wie die Aktuelle nur vom Hörensagen aus anderen Kommunen gekannt, sagt er nun. Noch im vergangenen Sommer hatte er sich vehement gegen eine erneute Diskussion zur Zusammenlegung ausgesprochen. »Die Feuerwehr haben sich auf die Entschlüsse verlassen, die wir getroffen haben.« Nun sei es nötig, an vielen Stellen über Kompromisse zu sprechen.
Wagner (Grüne) erinnert dabei an das Hauptziel, die Zukunft Busecks gut zu gestalten: »Wir müssen als Gemeinde handlungsfähig bleiben. Wenn man finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, kann man nicht mehr gestalten.«
