Die Gemeindevertretung in Biebertal hat bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma LPR Invest GmbH für das Baugebiet »Rillscheid II« zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das geplante Ärztehaus und eine ebenfalls gewünschte Apotheke. Mit dem Vertrag wird auch die Grundlage gelegt, um auf dem 10 807 Quadratmeter großen, bislang landwirtschaftlich genutzten Areal hinter der Großsporthalle in Rodheim zusätzlich eine viergruppige Kita zu bauen.
Monika Dank (SPD) stellte den Antrag, dass im Vertrag die Entwässerung mit aufgenommen wird. Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) wies jedoch darauf hin, dass diese über den Bauantrag geregelt wird.
Der städtebauliche Vertrag werde abgeschlossen, um ein Umlegungsverfahren zu umgehen, so Ortmann weiter. Die Gemeinde wolle damit die medizinische Versorgung für Biebertal sicherstellen. Die geplante Fläche für eine Kindertagesstätte habe damit nichts zu tun. Für die Kita schreibt die Gemeinde derzeit die Planung aus. Bei Ärztehaus und Apotheke übernimmt das der Investor.
20 Jastimmen und nur zwei Nein
Während sich der SPD-Frakzionsvorsitzende Wolfgang Lenz darüber froh zeigte, »dass wir einen Kindergarten, ein Ärztehaus und eventuell eine Apotheke bekommen«, äußerte Gregor Verhoff Bedenken. »Mit jedem Satz, den wir zusätzlich reinschreiben, machen wir es den Ärzten schwerer«, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Bei der Abstimmung über Monika Danks Antrag lautete das Votum: zwölf Nein- und sechs Jastimmen sowie fünf Enthaltungen. Anschließend ließ Elke Lepper (FW), Vorsitzende der Gemeindevertretung, über den städtebaulichen Vertrag mit LPR Invest abstimmen. Dieser erhielt 20 Ja- und zwei Neinstimmen. Derweil ist das Misstrauen gegen das Evangelische Dekanat im Fall der Kindertageseinrichtungen bei der Mehrheit der Gemeindevertreter fast mit den Händen zu greifen. Die Kooperation aus SPD, Grünen, CDU und FDP setzte bei zwei Tagesordnungspunkten durch, dass die für diesen Bereich von der Gemeinde freizugebenden Gelder zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Dies betrifft zum einen die Freigabe des Gemeinde-Kostenanteils von 150 000 Euro an der Einrichtung eines Interimskindergartens in der evangelischen Kirche in Bieber, um dort übergangsweise Kinder aus dem maroden Kindergartengebäude in Rodheim aufzunehmen. Und zum anderen die Kita »Fuchsbau« in Fellingshausen, wo der Gemeindeanteil an den Sanierungskosten der Sanitäranlagen von 25 000 auf 41 000 Euro gestiegen ist.
Wegen der Kita-Themen waren rund 30 Besucher, darunter Eltern und Großeltern, zur Sitzung gekommen. Unter ihnen auch Dekan André Witte-Karp vom Evangelischen Dekanat Gießen, das vier Biebertaler Kitas betreibt, die dazugehörigen Verträge aber zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat, mit dem Ziel, neue mit der Gemeinde auszuhandeln. Laut Verträgen tragen Kirche und Gemeinde je 50 Prozent der Kosten für die Übergangslösung in der Kirche Bieber und in Fellingshausen.
Die Kooperative brachte noch einmal ihren Vorschlag ins Gespräch, alternativ den kleinen Saal im Bürgerhaus Rodheim als Interims-Kita einzurichten. Zudem solle der Gemeindevorstand Gespräche mit dem Dekanat über die Fortführung der Kita ab 2026 führen. Inge Mohr, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sagte, ihre Fraktion kritisiere, dass der Hauseigentümer der Kita Rodheim nicht rechtzeitig für die Schadensbeseitigung am Dach der Kita gesorgt habe. »Dies darf aber nicht dazu führen, dass unter gegenseitigen Schuldzuweisungen und Befindlichkeiten die 76 Kinder mit ihren Eltern und den Erzieherinnen leiden müssen.«
Dass seitens der Kirchengemeinde und des Dekanats die Bereitschaft bestehe, die Kirche in Bieber als Interimslösung zur Verfügung zu stellen. sollte gewürdigt werden, so Mohr. Um die Betreuung der Kinder sicherzustellen, sollten die erforderlichen Maßnahmen schnellstmöglich in die Wege geleitet werden.
Verzögerung befürchtet
Die Vorschläge aus der Kooperation führten dagegen nur zu Zeitverzögerung und Verunsicherung bei Eltern und Erziehunspersonal, meinte sie. Das Bürgerhaus in Rodheim als Interims-Kita sei im Übrigen keine Option.
Siegfried Gröf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von mutwilligem Missverstehen. Die Kooperative habe immer gesagt, dass es zu keinen Verzögerungen kommen solle.
»Es ist nicht unser Ziel, zu Verzögerungen zu kommen«, bekräftigte Lenz. Er änderte den Antrag zum Sperrvermerk dahingehend, dass der Kostenanteil auf maximal 107 000 Euro begrenzt wird, plus der noch nicht zu kalkulierenden Kosten für Fundamentarbeiten und Einrichtung. Verhoff erinnerte daran, dass »wir auch die Verantwortung für die Söhne und Töchter haben, die das Ganze bezahlen müssen«. Er bemängelte die fehlende Bauleitplanung, sodass die Kosten nicht planbar seien.
Mohr wies darauf hin, dass mit einem Sperrvermerk ein Interims-Standort wohl frühestens im Oktober starten könne. Und dass das Dekanat aus eigenen Mitteln einen zusätzlichen Bauwagen zur Kinderbetreuung finanziert habe Das sollte gewürdigt werden, argumentierte sie. Peter Pilger (SPD) betonte jedoch, der Sperrvermerk sei kein Behinderungsbeschluss, sondern ein Beschleunigungsbeschluss.
Letztlich setzte sich die Kooperation mit 13 Ja- gegen elf Neinstimmen durch.
