»Es ist wichtig, immer wieder miteinander zu reden«, betonte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich bei der Begrüßung der fast 30 Gäste in Wetzlar. Unter ihnen waren Vertreter des Hessischen Bauernverbandes, der Kreisbauernverbände im Regierungsbezirk und Kreislandwirte sowie der Ämter für den ländlichen Raum. Beschäftigte des Regierungspräsidiums Gießen und Vertreter des Unternehmens Amprion standen ihnen zu verschiedenen Themen Rede und Antwort.
Vorkommen von Bibern ist ein Problem
Zwei davon bewegen viele Landwirte: das Vorkommen von Wolf und Biber, insbesondere Entschädigungsregelungen. Was den Wolf angeht, wurden im vergangenen Jahr fünf Anträge auf Billigkeitsleistungen beim Regierungspräsidium Gießen gestellt. Drei davon wurden bewilligt, zwei nicht.
In Mittelhessen gibt es rund 100 Biberreviere. Die meisten davon sind im Vogelsbergkreis. Aber auch im Landkreis Gießen ist der Biber, eine streng geschützte Art, heimisch. Erste Ansprechpartner für Betroffene sind die Forstämter. Erst bei größeren Konflikten kommt der Biberbeauftragte des Regierungspräsidiums ins Spiel. Er hatte in den zurückliegenden zwölf Monaten rund 100 Ortstermine mit betroffenen Nutzern und Kommunen. Umgesiedelt oder entnommen wurde 2023 letztlich kein Tier. Allerdings erteilten die Naturschutzbehörden der Landkreise 22 Ausnahmegenehmigungen nach Bundesnaturschutzgesetz. Dadurch waren Eingriffe in den Lebensraum der Tiere möglich. Dazu zählt zum Beispiel der Rückbau eines Dammes, wenn er für Überschwemmungen sorgt.
Rhein-Main-Link erörtert
Breiten Raum nahm bei dem Treffen in Wetzlar der Rhein-Main-Link ein. Er soll bis zu acht Gigawatt Offshore-Windstrom aus dem Norden Deutschlands direkt nach Hessen, nämlich ins Rhein-Main-Gebiet, bringen. Die Erdkabel-Stromtrasse wird auch durch den Regierungsbezirk - genauer gesagt durch die Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf - führen.
Auch landwirtschaftliche Flächen werden betroffen sein und viele Landwirte haben Bedenken. »Daher ist es gut, dass wir heute Informationen in dieser frühen Phase und in dieser Runde bekommen und wichtige Fragen direkt beantwortet werden können«, sagte der Regierungspräsident. Bezüglich möglicher Entschädigungen für Landwirte sind bereits Verhandlungen zwischen dem Hessischen Bauernverband und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion geplant, wie bei dem Treffen deutlich wurde.
Weiteres Thema war die Antibiotika-Datenbank. Mit der Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes zum 1. Januar 2023 gab es diesbezüglich viele Veränderungen. Die wichtigsten wurden bei dem Treffen in Wetzlar nochmals dargestellt. Auch der Bereich Pflanzenschutz stand auf der Tagesordnung. Dabei ging es unter anderem um Anträge zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, was im Regierungsbezirk im vergangenen Jahr insgesamt elfmal erlaubt wurde. Auch das Weidelgras, das zwar viele Vorteile bietet, sich aber zum Beispiel im Weizen stark ausbreitet, fand Erwähnung.
Angesprochen wurde außerdem das Vorkaufsrecht, das das Land Hessen bei bestimmten Grundstücken hat. Dazu zählen zum Beispiel Flächen mit mehr als 5.000 Quadratmetern, auf denen sich ein gesetzlich geschütztes Biotop befindet.
Zum Vorkaufsrecht gab es 2023 insgesamt 440 Anfragen. In sieben Fällen wurde ein Verfahren eröffnet und in zwei davon wurde das Vorkaufsrecht tatsächlich ausgeübt. Hier wurde darauf hingewiesen, dass ein mögliches Vorkaufsrecht auf natureg.hessen.de ermittelt werden kann.
