Die Steinbruch Niederkleen GmbH will eine Bodenwäsche im Steinbruch errichten. Diese soll aus Erdanlieferungen Steine und Kies auswaschen, die wieder für Bauvorhaben genutzt werden können. Die Gruppe »Zukunft jetzt!«, die seit der Kommunalwahl im Ortsbeirat Niederkleen vertreten ist, will das Projekt verhindern.
Im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des Ortsbeirates und des Bauausschusses hatte die Gruppe in einer Pressemitteilung geschrieben, nun sei die Ausweisung eines Industriegebiets geplant.
»Das ist falsch«, sagte Planer Holger Fischer in der Sitzung. Im Bebauungsplan sei genau geregelt, welche Anlagen und Nebenanlagen errichtet werden dürften. Andere Industriebauten seien nicht möglich. Zudem hätten die Pläne bereits die zweite Offenlage durchlaufen, seien damit auch nicht neu und unbekannt.
»Zukunft jetzt« will Projekt verhindern
Zur Kritik, dass das Vorhaben nicht ausreichend von Experten geprüft worden sei, sagte Fischer, dass Fachbüros die Naturschutzfragen geprüft hätten, es unter anderem ein Gutachten zu Lärmimmissionen sowie ein Gutachten des TÜV Nord zu Staubimmissionen gegeben habe.
»Dem wird man die Eignung auch nicht absprechen. Wir haben auch kein Wasserschutz- und kein Heilquellenschutzgebiet.«
Ralph Lang (Steinbruch GmbH) sagte, dass beim Kalksteinabbau fortgeführt werde, was bereits im Pachtvertrag vor Jahren geregelt worden sei. Bei der Bodenwäsche handele es sich um ein nachhaltiges Projekt. Statt Sand und Steine abbauen zu müssen, würde man diese durch die Wäsche aus dem angelieferten Erdaushub regenerieren. Dies schone Abbauvorkommen.
Planer Fischer erklärte, es bestünde keine Gefahr, dass nicht zugelassene, belastete Stoffe in der Bodenwäsche landen würden. Würde heute ein Gebäude abgerissen, würden Schadstoffe vorher entfernt. Gebe es Hinweise auf eine mögliche Belastung des Bodens, würde das Regierungspräsidium sich sofort einschalten und einen Sanierungsplan vorgeben. »Da wird baggerschaufelgenau sortiert und minutiös dokumentiert.«
Bürgermeister Marius Reusch sagte, dass es mehrheitlicher politischer Wille gewesen, den Steinbruch weiter zu verpachten. Da diese Wunde in der Landschaft noch Jahrzehnte klaffen werde, mache es Sinn, dort die Abbauvorkommen zu erschöpfen und das Areal für die Bodenwäsche zu nutzen, statt andernorts eine neue Wunde aufzureißen.
Sabine Textor (»Zukunft jetzt«) sagte: »Wir sind nicht gegen Recycling, sondern diesen Standort.« Alle Anträge und Nachfragen hätten die Intention, »dass wir diese Anlage nicht haben wollen«. Horst Röhrig (SPD) fühlte sich in der Kritik an die Windkraftdiskussion erinnert: »Jeder findet es sinnvoll, aber nicht vor der eigenen Haustür.«
»Zukunft jetzt« stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, fand jedoch keine Mehrheit. Es folgte ein Abstimmungsmarathon über zahlreiche Anträge von »Zukunft jetzt«, unter anderem Fassadenbegrünung und ein Asphaltierungsverbot für das Areal, der mehrheitlich negativ ausging.
Nach über drei Stunden Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt gab der Ausschuss eine Empfehlung pro Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung mit kleinen Änderungen ab.
Am kommenden Donnerstag hat die Gemeindevertretung das letzte Wort.
