Kurz nach der Bundestagswahl ist bei den Bad Nauheimer Freidemokraten die Überlegung aufgekommen: »Gibt es eigentlich mobile Wahllokale in den Altenwohnheimen unserer Stadt?« Im Rahmen einer großen Anfrage wollte die FDP-Fraktion das jetzt vom Magistrat wissen. Der weite Weg ins Wahllokal und die Formalien der Briefwahl seien Hürden.
»Es ist nicht auszuschließen, dass einige deshalb gänzlich auf ihr Wahlrecht verzichtet haben«, hat Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro erklärt. Die Antworten aus dem Rathaus gingen bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung schriftlich ein.
Demnach gibt es in Bad Nauheim keine Überlegungen oder konkrete Planungen zur Einrichtung eines mobilen Wahllokals in Alten- und Pflegeheimen. Laut Bürgermeister Klaus Kreß hat die Stadt das noch nie angeboten.
Mobile Wahllokale wären für Stadt ein gewisser Aufwand
Dies, da es einen gewissen Aufwand bedeute und die Einrichtungen noch nie angefragt hätten. »Rechtlich möglich wäre es«, sagt Kreß. Was halten Seniorinnen und Senioren davon?
Es ist Sonntagnachmittag im Gesundheitsgarten. Die Sonne scheint, viele Familien sind unterwegs. Auch einige alte Menschen sind dazwischen. Ein Herr sitzt auf einer Bank, genießt die solehaltige Luft vor dem Gradierbau. »Meine Mutter war bis 2013 im Altenheim, sie ist mit 94 Jahren gestorben«, blickt er zurück. Sie sei nicht »die große Wählerin« gewesen, habe zum Schluss nur noch wenig am gesellschaftlichen Leben teilgenommen. »Sie war vom Leben etwas enttäuscht, ein Wahllokal wäre für sie kein Thema gewesen«, denkt er. Seine Erfahrung sei, dass viele Menschen im Altenheim resignieren würden. Sie fühlten sich abgeschoben, auch wenn seine Mutter aus eigenen Stücken ins Heim gegangen sei. »
Sie hat auch nicht Briefwahl gemacht, sie hat gar nicht gewählt«, erinnert er sich.
Seniorin findet mobile Wahllokale nicht so wichtig
Eine Seniorin und ihre Enkelin schieben einen Mann im Rollstuhl. Es ist der Gatte der Dame. Er hat Parkinson und lebt im Elisabethhaus, wo er gut aufgehoben sei. »Durch die Krankheit bedingt, kann ernicht mehr wählen«, sagt sie. Wie sie glaubt, seien auf seiner Etage Zweidrittel der Bewohnenden in der Lage, ein mobiles Wahllokal im Haus aufzusuchen. »
Ich weiß aber nicht, ob das wichtig für die Leute wäre, an eine Wahlurne zu gehen«, überlegt sie. Wie sie annimmt, machen die meisten Briefwahl. Eine 90-Jährige geht am Rollator vor dem Gesundheitsgarten spazieren. »Ich lebe noch zu Hause und wünsche mir, dass ich nie ins Altenheim muss«, sagt sie. Zuviel höre man von Pflegemissständen. Ihr Wahlrecht nimmt sie stets in Anspruch, »solange der Kopf das noch mitmacht, interessiert es mich«. Wie sie erzählt, beantragt sie stets Briefwahl, da sie nie weiß, wie es ihr am Wahltag geht. Selbst wenn sie doch mal ins Altenheim zöge, wäre ihr ein mobiles Wahllokal nicht wichtig.
Seniorenheimleiter fände es gut
»Ich habe Kinder, die würden den Wahlbrief für mich abgeben«, sagt sie.
Stefan Fuchs, Leiter des Diakoniewerks Elisabethhaus, ist von der Idee dagegen angetan. »Ich fände es grundsätzlich gut, wenn die Wahl aktiv im Altenheim durchgeführt würde.«,Ein Seniorenheim sei kein abgeschlossener Bereich. »Wenn eine Wahlkabine herkäme, wäre das charmant. Vielleicht könnte man das auch so koppeln, dass eines der Wahllokale zu uns käme. Dann ist Politik für unsere Bewohner greifbar und die Bevölkerung käme hierher.« Wie er schmunzelnd hinzufügt, würde seine Einrichtung die Wahlhelfern auch verköstigen. »Es wäre doch super, wenn sie von 10 bis 12 beispielsweise zu uns kämen und gingen danach zu einer anderen Einrichtung weiter.«
Was im Sinne von FDP-Mann Pizarro wäre. »Wir haben schon mehrfach gehört, unter anderem auch von Angehörigen, dass es gar nicht leicht sei, sein Wahlrecht umzusetzen, wenn die Gegebenheiten der Senioren das eigentlich so nicht direkt vorsehen«, sagt er.
Mit Wahlkabine, Wahlurne und Stimmzetteln
Laut Bürgermeister Klaus Kreß ist der Stadt die bisherige Praxis der Partizipation von Alten- und Pflegeheimen als ausreichend erschienen. »Bislang werden die Briefwahlanträge in den größeren Einrichtungen durch die Einrichtungsleitung gesammelt abgegeben und die Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten übergeben.« Die Stimmzettel müssten unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden können. »Dazu ist ein entsprechend geeigneter Raum zu bestimmen.«
Die Wahlordnung ließe für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime und gleichartige Einrichtungen die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand zu. Organisatorisch sei es allerdings aufwändig. »Am Wahltag suchen drei Personen aus dem Wahlvorstand des jeweiligen Wahlbezirks die Einrichtung auf.« Sie haben Wahlkabine, Urne, Stimmzettel und ein Verzeichnis über die ausgestellten Wahlscheine dabei. Sodann ermöglichen sie es zwei Stunden lang, zu wählen.
