Bei der Sitzung des Bad Nauheimer Parlaments haben jetzt eine Menge Punkte auf der Tagesordnung gestanden. Die Palette reicht von Ehrungen und Magistratsvorlagen bis zu Anträgen und Anfragen. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause gewesen.
Gedenken - Mit einer Schweigeminute hat das Hohe Haus der Christdemokratin Paula Steiber gedacht. Mit 85 Jahren ist sie am Montag, 9. Juni verstorben. Wie Stadtverordnetenvorsteher Oliver von Massow (CDU) erklärte, war Steiber von 2014 bis 2021 Mitglied des Stadtparlaments und von 1993 bis 1997 Mitglied des Kernstadt-Ortsbeirats. Sie sei eine engagierte Bürgerin gewesen, die allen gut in Erinnerung bleibe.
Nachrücker - Für die ausgeschiedene Sozialdemokratin Natalie Pawlik ist Georg Küster in der SPD-Fraktion im Stadtparlament nachgerückt. Küster ist in der Stadtverordnetenversammlung aufgrund seines früheren Mandats kein Unbekannter. Pawlik ist aufgrund ihrer neuen Tätigkeit als Staatsministerin aus dem Stadtparlament ausgeschieden, aber weiterhin noch im Kreistag aktiv.
Ehrungen - Landesehrenbriefe für ihr langjähriges kommunalpolitisches Wirken haben Manfred Jordis (CDU), Dr. Mathias Müller (Grüne) und Natalie Pawlik (SPD) erhalten. »Sie haben sich ehrenamtlich mit größtem Engagament eingebracht«, erklärte Parlamentschef von Massow. Jordis ist seit 19 Jahren ehrenamtlich tätig, Müller und Pawlik seit 14 Jahren. Sie bekamen Urkunden, Nadeln und Blumen.
Staatsministerin - Die scheidende Natalie Pawlik hat eine zusätzliche Ehrung durch Stadtverordnetenvorsteher von Massow und Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) erhalten. »Wir sind froh, eine Speerspitze und Ansprechpartnerin im ›Zentrum der Macht‹ in Berlin zu haben«, konstatierte Kreß. Er dankte für Pawliks eingehaltene Versprechen und Zusagen. Erfolgreich habe sie sich im Zusammenspiel mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Peter Heidt (FDP) für Mittel für die Sanierung der Gradierbauten eingesetzt: Es waren eine Million Euro. Nebst Urkunde erhielt die Staatsministerin ein Bild von der Trinkkuranlage. Pawlik bedankte sich: »Es war mir eine Ehre, Teil dieser Stadtverordnetenversammlung gewesen zu sein.«
Bürgerhaus - Eine neue Musikanlage für das Bürgerhaus Rödgen fordern schon seit geraumer Zeit der Ortsbeirat Rödgen/Wisselsheim und die FDP-Fraktion. Die Anschaffung wurde bei den Haushaltsberatungen kürzlich abgelehnt, da angeblich nur ein Bedienfehler vorliege. Der Liberale Sven Klausnitzer verlieh der Forderung jetzt noch mal Nachdruck. Das Bürgerhaus sei ständig durch Vereine und andere Gruppen belegt, die unter der defekten Anlage leiden würden. Es geht um 15 000 Euro, was Claudia Kutschker (Grüne) als »vielleicht etwas viel« bezeichnete. Fragen ergäben sich, etwa, ob es nicht auch eine Reparatur tue. Der Antrag ging zur Beratung in den städtischen Haupt- und Finanzausschuss.
In den Steckgärten - Einstimmig hat das Stadtparlament dem Durchführungsvertrag für das Wohnbauhaben »In den Steckgärten« der Bad Nauheimer Steckgärten GmbH, vertreten durch den Bauingenieur Michael Schmale, zugestimmt. Auf der gesamten linken Straßenseite soll eine nachhaltige Bebauung von viermal zwei Gebäuden mit insgesamt 55 vornehmlich seniorengerechten Wohnungen entstehen. Auch Gewerbe ist vorgesehen, beispielsweise Praxen oder ein Café.
Rosenhof - Einhellig ist die Zustimmung für die Aufstellung des Bebauungsplans Rosenhof in Rödgen erfolgt. Auf der Brache zwischen Sonnenweg und Römerstraße sollen bis zu 102 neue Wohneinheiten entstehen. Dies in moderner Konzeption, gedacht für Singles über junge Familien bis hin zu Senioren und gemeinschaftlichen Wohnformen. Ein Verkehrskonzept zur besseren Erschließung des Quartiers ist in Vorbereitung.
Feuergefahr - Welche Regelungen gelten in Bad Nauheim für das Verbrennen von Gartenabfällen? Das wollte Esra Edel (Grüne) wissen, dies vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Trockenheit und des aktuell sehr heißen Wetters. Seine Anfrage bezog sich wegen der Waldbrandgefahr insbesondere auf die Schrebergärten, die nahe des Stadtwalds auf dem Johannisberg liegen. Erster Stadtrat Peter Krank (parteilos) erklarte: »Das Verbrennen von Gartenabfällen ist grundsätzlich untersagt.« Auf einen Erlass des Landes zum Grillen warte er, der liege aber noch nicht vor. Edel fasste nach: Er habe ein Schild nahe der Schrebergärten gesehen, wonach das Verbrennen »bei trockenem Wetter in einem bestimmten Zeitraum erlaubt« sei. Edel sieht das als große Gefahr. Krank blieb dabei: Es sei verboten, müsse angemeldet werden und sei nur bei passendem Wetter genehmigungsfähig.
Palliativversorgung - Laut Peter Heidt (FDP) ist die Palliativstation des Gesundheitszentrums Wetterau (GZW) wegen des Umbaus der Hochwaldklinik schon länger geschlossen. Das habe er von Hospizvereinen gehört. Heidt wollte wissen, wann die Station wieder öffne, da es offenbar keine Palliativstation im Wetteraukreis mehr gibt. Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) konnte darauf keine Antwort geben, da die Stadt keine Gesellschafterin des GZW mehr sei. Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte GZW-Sprecherin Hedwig Rohde, dass die Palliativbetten bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten auf anderen Stationen verteilt liegen. Die Palliativpfleger und -ärzte seien weiterhin im Einsatz. Sie betonte: »Die Palliativversorgung des GZW ist gesichert.«
Weitere Berichte aus der Parlamentssitzung folgen (Verkehrsberuhigung Parkstraße, Listenhunde und Wohnmobilstellplätze).. Die nächste Zusammenkunft der Stadtverordnetenversammlung liegt auf Donnerstag, 18. September.
