Reiskirchen (rl). Der im März eingeführte neue Bürgermeister von Reiskirchen, Tobias Breidenbach (CDU), hat seinen Einstand in der Gemeindevertretung bestanden. Der Vorsitzende Michael Seipp Wallwaey (SPD) hieß den neuen Bürgermeister zu seiner ersten Gemeindevertretersitzung willkommen und dankte Breidenbach: »Er hat uns angefüttert mit einer kleinen Süßigkeit«, sagte Seipp Wallwaey. Breidenbach hatte jedem Gemeindevertreter eine kleine quadratische Schokolade auf den Platz gelegt, auf der die Aussage »Auf gute Zusammenarbeit« zu lesen war.
Antrag auf Klimakommune
Breidenbach stellte gleich einen Dringlichkeitsantrag zum Beitritt in das Bündnis Klimakommune.
Der neue Bürgermeister erläuterte, dass dieser Antrag auf der Arbeit des neuen Klimaschutzmanagers der Gemeinde beruhe, der zum 1. April seinen Dienst aufgenommen hat. Schon 2023 hatten die Gemeindevertreter beschlossen, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Doch die Anstellung folgte erst jetzt mit dem 62-jährigen Holger Pitzer aus Grünberg-Göbelnrod. Der Klimaschutzmanager hat zuletzt zwölf Jahre in einem Planungsbüro gearbeitet und dabei auch energieeffiziente Anlagen betreut. In Reiskirchen will er seine langjährigen Erfahrungen einbringen.
Die Dringlichkeit begründete Breidenbach damit, dass bis zum 1. Juli Anträge für neue kommunale Klimarichtlinien abgegeben werden müssen. Danach habe die Gemeinde sechs Monate Zeit, um ein Maßnahmenprogramm zu erstellen. Der Antrag, das Thema in die Tagesordnung aufzunehmen, wurde einstimmig verabschiedet. Der Beitritt als Klimakommune habe zur Folge, dass Reiskirchen vielfältige Unterstützung durch das Land erfahre, so der Bürgermeister.
Seipp Wallwaey konnte nicht nur den neuen Bürgermeister willkommen heißen. Auch Steffen Kutscher wurde als SPD-Fraktionsmitglied in die Reihen der Gemeindevertreter aufgenommen. Er ist Nachrücker für Laura Becker.
Für Kutscher wurde die Sitzung allerdings zu einer Wartepartie im Foyer, musste er doch als Betroffener beim Thema Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen im Ortsteil Saasen den Raum verlassen. Konkret ging es um die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Bereich »Kohlstatt«. Zuvor hatte Reinhard Strack-Schmalor (SPD) den Antrag gestellt, dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Ein Satzungsbeschluss könne nicht durch eine Beschlussvorlage außer Kraft gesetzt werden. Doch Bürgermeister Breidenbach begründete den Antrag. Es gehe gerade darum, die Aufhebung der Satzung zu beschließen.
Beschluss aufgehoben
Bei der Abstimmung über den Antrag von Strack-Schmalor stimmten fünf SPD-Mitglieder dafür, 15 Gemeindevertreter dagegen. Vier Kommunalpolitiker enthielten sich der Stimme.
Daraufhin beantragte Petra Süße (CDU), die Sitzung zu unterbrechen. Sie bemerkte, dass Kutscher als Betroffener mit abgestimmt hatte. Nach kurzer Unterbrechung und der Bitte an Kutscher, den Raum zu verlassen, wurde erneut abgestimmt. Dieses Mal gab es drei Enthaltungen. Nach eingehender Diskussion folgte die Abstimmung über den eigentlichen Antrag.
So beschloss die Gemeindevertretung die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom März 2018. Hintergrund ist, dass der damalige Investor seine Absicht hat fallen lassen, den dort ansässigen Betrieb zu erweitern (der Anzeiger berichtete). Allerdings hatte die Gemeinde nie die Satzung veröffentlicht und auch das Geld nicht eingetrieben. Ein Verschulden konnte Breidenbach nach Aktenlage nicht zuordnen. Foto: Rühl
