Das wird man in der Kreisverwaltung am Riversplatz in Gießen sicherlich gerne hören: Der Haushalt 2025 des Landkreises Gießen ist genehmigt worden. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen als Aufsichtsbehörde hat kurz vor Ostern sein Einverständnis für den Etat gegeben, den der Kreistag am 10. Februar beschlossen hatte (der Anzeiger berichtete). Der Haushalt bildet die Einnahmen und Ausgaben des Landkreises ab und ist damit Handlungsgrundlage für viele Aufgaben und Vorhaben des laufenden Jahres, heißt es in der Mitteilung vom Dienstag.
Konsolidierung
»Mit der Genehmigung des Haushaltes sind nun wichtige Investitionen für die Infrastruktur und andere Bereiche möglich«, erklärt der Hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Kämmerer Frank Ide. Allein 28,7 Millionen Euro seien für die mehr als 50 Schulen in Trägerschaft des Landkreises vorgesehen. »Zugleich ist die Haushaltsgenehmigung aufgrund der schwierigen Finanzlage des Landkreises mit einer Reihe von Auflagen und Hinweisen zur Konsolidierung verbunden«, ergänzt Ide.
Im Ergebnishaushalt 2025, der die laufenden Aufgaben umfasst, fehlen 14,26 Millionen Euro, um alle Ausgaben zu decken. Auch der Finanzhaushalt, in dem die Investitionen abgebildet sind, schließe mit einem Defizit in gleicher Höhe. Hier ist ein Ausgleich durch liquide Mittel aus den Vorjahren kalkuliert. Zudem befürwortet die Aufsichtsbehörde die Aussetzung der Ratenzahlung für das Entschuldungsprogramm »Hessenkasse«, um den Finanzhaushalt zu entlasten.
Mit Blick auf die angespannte Finanzsituation des Landkreises gibt die Aufsichtsbehörde dem Kreis die Prüfung aller Ausgaben und die konsequente Ausschöpfung von Sparmöglichkeiten auf. Der Landkreis sei unter den schwierigen Rahmenbedingungen nur noch eingeschränkt finanziell leistungsfähig. Auch für die kommenden Jahre zeichneten sich Defizite ab.
Struktureller Mangel
Kämmerer Frank Ide verweist vor diesem Hintergrund erneut auf den strukturellen Mangel in der finanziellen Ausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land. Kreis, Städte und Gemeinden hatten kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung des »Gießener Landes« öffentlich darauf aufmerksam gemacht. Die Haushalte nahezu aller hessischen Landkreise weisen in diesem Jahr Defizite auf.
Der Haushaltsplan und die Haushaltsgenehmigung sind öffentlich und nachzulesen im Internet unter der Adresse www.lkgi.de.
