Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Mehr Auflagen, aber keine Entlastung
Die Finanzlage der Gemeinden, Städte und Landkreise ist dramatisch: Das bundesweite kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursachen sind steigende Ausgaben und Auflagen bei der Sanierung und Instandhaltung von Infrastruktur und Gebäuden, im Bereich der Kinderbetreuung, beim Brand- und Katastrophenschutz oder bei sozialen Leistungen. Hinzu kommen vor allem beständig steigende Standards und die permanente Ausweitung des Umfangs der Leistungen, die die Kommunen an ihr Limit bringen.
Für die Bürger wird die kommunale Finanzkrise mehr und mehr auch direkt spürbar. Sie betrifft kommunale Angebote wie die Instandhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen, Bibliotheken und Schwimmbädern, den Erhalt von Kultur- und Sportangeboten, die Pflege von Straßen, den ÖPNV, die Gesundheitsversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„Handlungsfähigkeit vor Ort entsteht dort, wo klare Aufgaben auf eine verlässliche Finanzierung treffen – und das muss Anspruch auf allen Ebenen sein, von Bund über das Land bis hin zur Kommune“, sagt Dr. Jens Ried, Bürgermeister der Gemeinde Cölbe und Sprecher der Bürgermeister des Landkreises. „Die aktuelle Aufteilung von Aufgaben und Finanzierungen führt allerdings dazu, dass Aufwand und Kosten häufig nicht vollständig mitgedacht werden und so in den Kommunen wachsende strukturelle Defizite entstehen.“
Grundlagen klären
An der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise könne kein Zweifel bestehen. „Unser Anspruch muss aber sein, dass wir unsere Leistungsfähigkeit wieder mit unserer langfristigen Handlungsfähigkeit zur Deckung bringen.“ Nur so könnten Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben effektiv erfüllen. Was es dazu braucht? „Als Erstes unliebsame Antworten auf unbequeme Fragen wie: Welche Aufgabe gehört auf welche Ebene? Wie können Vorgänge effizienter gestaltet werden? Welche Standards benötigen wir wirklich? Welche Kosten entstehen tatsächlich? Wenn wir das sauber klären, stehen die Kommunen weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen – dann aber auch auf einer verlässlich und auskömmlich finanzierten Grundlage“, erklärt Ried.
Genau darin liegt nach Rieds Überzeugung auch die Chance: „Wenn Aufgaben und Finanzierung endlich zusammenpassen, gewinnen Kommunen auch wieder mehr Spielraum, gemeinsam mit ihren Bürgern die Lebensqualität vor Ort aktiv zu gestalten und gute Lebensverhältnisse dauerhaft zu sichern.“
Forderungen an Bund und Länder
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
Das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigen. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe oder eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Der Anspruch der Gesellschaft an die umfassende Versorgung durch den Staat muss auf ein angemessenes Maß angepasst werden. Soziale Standards und Sozialsysteme müssen zügig reformiert werden.
Durch Abbau von Bürokratie, Berichtspflichten und Standards, insbesondere im Baubereich, muss die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Kommunen wieder gestärkt werden.
„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen entschlossen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibt“, sagt Cölbes Bürgermeister abschließend.
