Der Magistrat der Stadt Gießen hat eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr beschlossen. Dazu wurde in der Magistratssitzungein entsprechender Beschluss gefasst. Ausgaben in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro sollen damit im Jahr 2026 gesperrt werden. Ursächlich dafür sind nicht geplante Ausgaben in der Jugendhilfe und beim Personal.
Nachtragshaushalt erforderlich
Bürgermeister Wright informierte den Magistrat zugleich darüber, dass wegen der allgemeinen Haushaltsentwicklung zusätzlich ein Nachtragshaushalt erforderlich wird. Die Beschlussfassung soll in der Sitzung am 5. November möglich sein. „Die Haushaltssperre ist als Gegensteuerungsmaßnahme erforderlich, um den Zeitraum bis zur Genehmigung des Nachtrags zu überbrücken“, erläutert Wright. Gleichzeitig bringt der Bürgermeister zum Ausdruck, dass die Entscheidung über einen Nachtrag nicht leicht gefallen ist, jedoch aufgrund der allgemeinen Haushaltsentwicklung unvermeidbar ist.
Die jetzige Sperre soll vor allem für Sach- und Dienstleistungen gelten, die die Stadtverwaltung beauftragt oder extern bezieht. Denn in diesem Segment lässt sich die Lücke, die sich im aktuellen Haushalt der Stadt auftut, am ehesten verringern. Von den Einschränkungen betroffen sind Aufträge für externe Beratungsleistungen, Fortbildungsmaßnahmen, Aufwendungen für Bewirtungen, Reisekosten sowie Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, soweit dies beeinflussbar ist. Damit setzt die Sperre bewusst zunächst bei Einschränkungen in der Verwaltung selbst an. Zuschüsse an Dritte sind von der Sperre nicht betroffen.
Um zu identifizieren, wie die benötigten Haushaltsmittel im laufenden Betrieb so eingespart werden können, dass möglichst wenige Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger entstehen, hat die Kämmerei alle Positionen des Haushalts genau unter die Lupe genommen und im Dialog mit allen Verwaltungsbereichen Vorschläge entwickelt.
Kostspielige Jugendhilfe
Die Haushaltssperre ist Ergebnis eines finanziellen Engpasses, der so nicht vorauszusehen war. Allein das Jugendamt der Stadt hat eine unvorhersehbare Finanzlücke in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro im laufenden Jahr zu verzeichnen. Die notwendigen Hilfen für Kinder und Jugendliche in der Stadt haben damit bei etwas mehr als 30 Millionen Euro einen historischen Höchststand erreicht und zeichnen ein sehr ernstes Bild über die Leistungen, die die Stadt auf Grundlage von Bundesgesetzten zu erfüllen hat.
Neben diesen unvorhersehbaren Kosten des Jugendamtes ist die Stadt aber auch mit nicht kalkulierbaren Zusatzkosten im Personalbereich konfrontiert. So werden rund 1 Million Euro mehr fällig, weil kommunale Handwerker nach ihrem Tarifvertrag besser bezahlt werden, und 600.000 Euro müssen zusätzlich für Beihilfeleistungen für aktive Beamte und Pensionäre eingeplant werden.
„Wir können diese Mehraufwendungen im Moment decken. Danach fehlen uns aber Spielräume, um auf eventuell zusätzlich erforderliche Mehrbedarfe noch reagieren zu können. Daher ist zunächst die Haushaltssperre als Sofortmaßnahme erforderlich“, resümiert Stadtkämmerer Wright.
