Seit 2022 arbeiten die Ostkreis-Kommunen Kirchhain, Rauschenberg, Neustadt und Wohratal ordnungsrechtlich enger zusammen. Verschiedene Aufgaben werden gemeinsam im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) wahrgenommen. Dies sind die Verkehrsüberwachung, der Vollzug der hessischen Hundeverordnung (gefährliche Hunde) und die Ahndung und Verfolgung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten. Die Stadt Amöneburg ist nun ebenfalls „mit im Boot“.
Stadt Amöneburg gab Anstoß
Im vergangenen Jahr hatte sich Amönburgs Bürgermeister Andre Schlipp an die Kirchhainer Verwaltung gewand, ob Amöneburg dem bestehenden Ordnungsbehördenbezirk beitreten könne. Hintergrund war, dass eine Mitarbeiterin der Amöneburger Ordnungsbehörde in den Ruhestand geht. Mit diesem Ausscheiden war unklar, wer im Stadtgebiet dort etwa die Verkehrsüberwachung vornehmen kann.
„Für den Beitritt der Stadt Amöneburg haben wir in kürzester Zeit die Weichen gestellt“, sagt Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann. Inzwischen haben alle Gemeinde- und Stadtparlamente „grünes Licht“ gegeben.
Lob für Stadtverwaltung
Die Bürgermeister-Kollegen Alexandra Klusmann (Rauschenberg), Olaf Hausmann, Thomas Groll (Neustadt), Andre Schlipp und Heiko Dawedeit (Wohratal) sowie die ersten Stadträte und Beigeordneten der Mitgliedskommunen kamen zusammen, um das Vorhaben zu besiegeln.
Dabei waren sich alle Akteure einig, dass die interkommunale Zusammenarbeit im Ostkreis wächst und vor allem „sehr gut, reibungslos und auf Augenhöhe“ funktioniert. Das Projekt des Ordnungsbehördenbezirks ist nicht die einzige Kooperation. Auch bezüglich Klimaschutz arbeiten die fünf Kommunen eng und intensiv zusammen.
Aufgrund der Größe der Stadt nimmt Kirchhain eine zentrale Funktion wahr. Die Aufgaben und die Verantwortung für die Durchführung aller vereinbarten ordnungsrechtlichen Aufgaben liegen in deren Zuständigkeit unter Federführung des Fachbereichs 3 „Sicherheit und Ordnung“.
Die Vertreter der Städte und Gemeinden sind sich einig darüber, dass der Ordnungsbehördenbezirk eine Erfolgsgeschichte ist. „Wir übernehmen als Stadt gerne diese helfende Rolle, da wir organisatorisch und personell breiter aufgestellt sind“, sagt Olaf Hausmann und ergänzt, dass „für die jetzt vereinbarten Aufgaben eine weitere Stelle bei der Ordnungspolizei geschaffen ist. Größere Kommunen verfügen über weitaus mehr Fachpersonal, als dies zum Teil deutlich kleineren Kommen möglich ist. Daher unterstützen wir gerne und teilen uns die Aufwendungen.“
RP muss noch anordnen
Nun obliegt es dem Regierungspräsidium Gießen, den Ordnungsbehördenbezirk formell anzuordnen und im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen. Geplant ist, dass die Kirchhainer Ordnungspolizeibeamten ab dem 1. Juli auch im Hoheitsgebiet der Stadt Amöneburg eingesetzt werden dürfen.
Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Zeitanteilen, die Verrechnung der Aufwendungen und Erträge werden weiterhin nach dem Größenverhältnis anteilig erfolgen. Die Stadt Amöneburg übernimmt 10 Prozent, die Stadt Kirchhain 45 Prozent, Neustadt 25 Prozent, die Stadt Rauschenberg 15 Prozent und die Gemeinde Wohratal 5 Prozent.
Neben dem Ordnungsbehördenbezirk wurde 2022 aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeitsregelungen auch ein sogenannter Verwaltungsbehördenbezirk Ostkreis gebildet, für den das vorstehend Beschriebene gleichermaßen gilt.
