, der Main-Kinzig-Kreis sowie die Stadt Witzenhausen wurden aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessenentlassen. Diese drei gehören zu den ersten sechs von 100 hessischen Schutzschirmkommunen, die das Programm 2017 erfolgreich verlassen. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer verabschiedete die drei Kommunen nun offiziell: »Ihnen ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie haben geschafft, was viele anfangs für nur schwer möglich hielten: Sie haben Ihre Haushalte innerhalb weniger Jahre wieder auf eine gesunde Basis gestellt.«
Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Schutzschirm sind ausgeglichene Haushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowie deren Bestätigung durch geprüfte Jahresabschlüsse. Die jeweils zuständigen Regierungspräsidien stellen die Erfüllung fest.
Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann nahm den Entlassungsbescheid von Abteilungsleiter Manfred Becker, der stellvertretend für den Gießener Regierungsvizepräsidenten Martin Rößler an der Entlassungsfeier teilnahm, entgegen. Hausmann sorgte durch seine Unterschrift für die sofortige Bestandskraft des Entlassungsbescheids.
Die Stadt Kirchhain hat vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro erhalten. Laut Schutzschirmvertrag hätte Kirchhain 2016 den ersten ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Dies gelang jedoch bereits drei Jahre früher.
»Die Maßnahmen des Landes haben Früchte getragen. Ein schönes Zeichen konnte die Stadt Kirchhain setzen, die nach strikten Sparmaßnahmen und beständig guter Haushaltslage entlassen werden konnte«, sagte Manfred Becker.
»Wir freuen uns, dass wir jetzt schon den Schutzschirm verlassen können. Kirchhain hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dies zu erreichen. Damit ist ein erster Schritt zur Konsolidierung getan, den wir mit dem Abbau der Kassenkredite weiter fortführen werden«, erklärte Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann.
»Kirchhain hat es sich selbst zum Ziel gemacht, trotz eines länger angelegten Abbaupfads, umfangreiche Anstrengungen zu unternehmen, um vorzeitig aus dem Schutzschirm entlassen werden zu können. Dazu gehörten politische Entscheidungen, die auf den ersten Blick vielleicht nicht immer mehrheitsfähig erschienen, für die es sich aber nachweislich gelohnt hat, Mehrheiten zu organisieren«, freut sich Finanzminister Schäfer mit der Stadt.
