14. April 2020, 13:00 Uhr

Gießen

Kreis-Haushalt für 2020 genehmigt

Das Regierungspräsidium hat den Haushalt 2020 des Landkreises Gießen genehmigt. Allerdings sind einige Dinge weiterhin um Unklaren.
14. April 2020, 13:00 Uhr
Der Haushalt für 2020 sieht für den Landkreis, hier der Sitz am Gießener Riversplatz, eine Neuverschuldung von 15,2 Millionen Euro vor. Foto: Landkreis

Über allen weiteren finanziellen Planungen steht derzeit ein großes Fragezeichen. Denn welche Folgen die Corona-Krise auf lange Sicht auf die Kreisfinanzen haben wird, ist noch nicht absehbar.

»Mit der Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr sind wir nun umfassend handlungsfähig«, sagt Landrätin und Kämmerin Anita Schneider. Zum Zeitpunkt der Planungen sei aber nicht vorhersehbar gewesen, welche Situation durch die Corona-Pandemie entsteht. »Es ist klar, dass die erheblichen Einbrüche in der Wirtschaft deutliche Folgen für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben werden. Dies wird auch der Landkreis zu spüren bekommen.«

Welche Auswirkungen dies auf die Höhe der Kreisumlage haben wird, sei derzeit jedoch nicht abschätzbar, sagt Schneider. Wegen guter Rahmenbedingungen und positiver Effekte durch Einsparungen war die Kreisumlage im Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres um drei Prozentpunkte gesenkt worden. Damit wurden die Kommunen entlastet.

Weg für wichtige Investitionen frei

In der Genehmigung für den Haushalt 2020 sieht die Aufsichtsbehörde von Auflagen für die Personalwirtschaft ab. Dies sei gerade mit Blick auf den öffentlichen Gesundheitsdienst enorm wichtig, so Schneider. »Wir sind dringend darauf angewiesen, unser Gesundheitsamt wegen der Corona-Krise zu verstärken. Zwölf neue Fachkräfte sind bereits befristet eingestellt worden, weitere Ausschreibungen laufen. Das Gesundheitsamt arbeitet derzeit rund um die Uhr.«

36,6 Millionen für Schulen, Straßen und Co.

Mit der Haushaltsgenehmigung kann der Landkreis nun auch wichtige Investitionen tätigen. Insgesamt sind 36,6 Millionen Euro vorgesehen, die größten Posten für die kreiseigenen Schulen (25,4 Millionen Euro), die Kreisstraßen (1,9 Millionen Euro), den Bau des Gefahrenabwehrzentrums (5 Millionen Euro), Wohnbauförderung (1 Million Euro) und IT-Infrastruktur (900.000 Euro). Zur Finanzierung ist eine Nettoneuverschuldung von 15,2 Millionen Euro erforderlich.

Knapp die Hälfte davon entfällt auf den Anteil des Landkreises für Vorhaben, die mithilfe der Kommunalen Investitionsprogramme von Bund und Land umgesetzt werden. Dennoch verweist die Aufsichtsbehörde wegen der unklaren Folgen der Corona-Krise darauf, alle finanziellen Folgen der Investitionen in den Blick zu nehmen.

Anerkennung finden die Überschüsse, die der Landkreis seit 2015 in den Jahresergebnissen erwirtschaftet hat. Damit stehe eine Entlassung aus dem Schutzschirmprogramm des Landes bevor.

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